Beschlussvorschlag:
- Die Stadt beteiligt sich analog dem Landkreis für das Jahr 2024 hälftig an dem Defizit der Musikschule, jedoch maximal mit zusätzlich 100.000,- €.
Diese Förderung gilt ausdrücklich zunächst als einmalige Soforthilfe.
- Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2025 prüft die Verwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis die Gründung einer Bildungsregion und wird dementsprechend eine Vorlage für die Gremien erstellen. Für die Finanzierung dieser Bildungsregion soll ein Schlüssel gefunden werden, der Einwohnerzahl, Nutzen und Lasten berücksichtigt.
Eine Richtlinie der Bildungsregion für den Zweck von Förderungen an Bildungsträger, die sowohl von der Stadt Hildesheim als auch vom Landkreis Hildesheim oder weiteren Kommunen einzeln gefördert werden, soll entwickelt werden.
- Förderungen könnten dann ab 2025, auch für die Musikschule, über die Bildungsregion abgewickelt werden. Diese Förderung sollen stets mit Zielvereinbarungen verknüpft werden.
- Eine dauerhafte Erhöhung der Bezuschussung der Musikschule Hildesheim e.V. für die kommenden Jahre 2025-2027 durch die Stadt Hildesheim wird unter den Vorbehalt gestellt, dass bis dahin auch von Seiten der Musikschule Konsolidierungsansätze, die auch über Synergieeffekte oder Kooperationen erbracht werden können, aufgezeigt werden.
Für das Haushaltsjahr 2024 werden folgende Punkte zur Gegenfinanzierung genutzt:
Absehbare Einsparungen bei den Liquiditätskrediten 30.000,- €
Absehbare Einsparungen bei der Digitalisierung 10.000,- €
Einsparung im Budget für Einzelmaßnahmen Klimaschutz 5.000,- €
Einsparung: Sanierung des PvH-Brunnens 37.000,- €
Einsparung Kulturkompass 18.000,- €