Die Sitzung wurde von 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr unterbrochen.

Herr Spieth referierte die Vorlage.

Frau Hientz bat um Ruhe im Sitzungssaal.

Herr Störmer stellte die Position der Gruppe CDU / DIE UNABHÄNGIGEN / FDP dar. Die Gruppe CDU / DIE UNABHÄNGIGEN / FDP werde gegen die Einführung der Beherbergungssteuer stimmen.

Herr Bettels sprach sich gegen die Einführung der Beherbergungssteuer aus. Weiterhin teilte er mit, dass man die finanzielle Knappheit auf der Ausgabenseite bekämpfen müsse. Nachfolgend beantragte er namentliche Abstimmung.

Herr Kriegel teilte mit, dass er den grundsätzlichen Einnahmen der Stadt zustimme. Die Steuer befürworte er jedoch nicht. Er schlug stattdessen eine Kulturabgabe oder eine Tourismusabgabe in gleicher Höhe vor. Dies hätte erhebliche Vorteile für die Betriebe. Im Haushalt könnten die Einnahmen zweckgebunden verteilt werden.

Herr Dr. Dr. Sopjani sprach sich gegen die Einführung der Beherbergungssteuer aus. Mit der Einführung weiterer Steuern versuche die Stadt den Bürger abzukassieren.

Herr Dr. Kumme teilte mit, dass die Berechnung der Steuer aufwändig zu berechnen sei.

Herr Behnel teilte mit, dass die Steuer mit der Oberfinanzdirektion abgestimmt sei. Weiterhin teilte er mit, dass man sich an der Beherbergungssteuer der Stadt Lüneburg orientiert habe. Der Verwaltungsaufwand halte sich im Rahmen. Die Einführung einer Tourismusabgabe habe einen höheren Aufwand.

Herr Wodsack merkte an, dass man externe Meinungen bei der Einführung wenig beachtet habe.

Herr Brinkop erinnerte an die Beratungen hinsichtlich des Haushalts in Bad Münder. Abschließend sprach er sich für die Einführung der Beherbergungssteuer aus.

Herr Hirbod sprach sich für die Einführung der Beherbergungssteuer aus.

Herr Schulte-Koch sprach sich für die Einführung der Beherbergungssteuer aus.

Herr Münter sprach sich gegen die Einführung der Beherbergungssteuer aus. Weiterhin teilte er mit, dass man keine Steuer einführen dürfe, wenn man nicht, alle anderen Einsparungen ausgeschöpft habe.

Herr Spieth teilte mit, dass man dies bereits getan habe. Die Aufgabenkritik habe bereits begonnen.

Frau Hientz bat um Ruhe im Sitzungssaal.

Herr Bettels merkte an, dass sich die Einnahmen der Steuer im Haushalt lediglich minimal auswirken würden. Weiterhin teilte er mit, dass man über die Kulturabgabe nachdenken sollte. Der Beschluss heute habe keine Eile.

Herr Lenz teilte mit, dass man sich die Zahlen in einem Jahr ansehen werde.

Frau Hientz ermahnte Herrn Bettels, die getätigten Zwischenrufe zu unterlassen.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

Herr Bettels beantragte namentliche Abstimmung.

Gemäß § 8 Abs. 6 der Geschäftsordnung wird namentlich abgestimmt, wenn dies mindestens 5 Abgeordnete verlangen.

Abstimmungsergebnis für die namentliche Abstimmung:

8 Ja-Stimmen

34 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit:

26 Ja-Stimmen

18 Nein-Stimmen

Die namentliche Abstimmung erfolgte durch das Onlineabstimmungssystem BYOPAD und ist im Anhang als Bilddatei zu finden.

Anmerkung: Frau Wagner-Kröger hat mit Handzeichen zugestimmt.