Sachverhalt:

Im Stadtteil Drispenstedt liegt südlich des Grünzuges ein Gewerbegebiet, das von der Drispenstedter Straße und der Borsigstraße erschlossen ist. Innerhalb dieses Gewerbegebietes befindet sich eine bisher als Sondergebiet „Berufsbildungszentrum“ festgesetzte Fläche von 1,65 ha Größe.

Das in der Vergangenheit von der Handwerkskammer genutzte Areal ist nach Aufgabe des Standortes an einen privaten Investor verkauft worden, der die Gebäude zunächst mehreren Bildungsanbietern vermietet hat. Inzwischen zeigt sich, dass der Standort mit den verschiedenen Schulungs-, Werkstatt- und Internatsräumen damit nicht komplett gefüllt werden kann. Da die Gebäude für die Ausbildung von Handwerksberufen genutzt wurden und die Nachfrage nach gewerblicher Nutzungen vorhanden ist, bietet sich eine zukünftige Nutzung durch Gewerbe- und Handwerksbetriebe an. Um die dauerhafte Nutzungsänderung planungsrechtlich abzusichern, ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Bei der beabsichtigten Planung handelt es sich um eine Innenentwicklung, die eine Wiedernutzbarmachung im Gewerbegebiet Bavenstedter Straße verfolgt.

Die Darstellung im Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nach Rechtsverbindlichkeit der Bebauungsplanänderung im Wege der Berichtigung angepasst.

I.

Eine Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs.1 BauGB hat vom 26.06.2023 bis zum 07.08.2023 stattgefunden. In diesem Rahmen sind keine Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit abgegeben worden.

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel dazu gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 26.06.2023 bis zum 07.08.2023 frühzeitig beteiligt. Bedenken gegen den Entwurf des Bebauungsplans wurden nicht geäußert. Eingegangene Hinweise wurden berücksichtigt (siehe anliegende Abwägungstabelle).

II.

Der Entwurf des Bebauungsplans hat gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 19.02.2024 bis 03.04.2024 öffentlich ausgelegen. Dazu wurden aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben.

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Parallelverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ebenfalls vom 19.02.2024 bis 03.04.2024 beteiligt. Dazu wurden die in der anliegenden Abwägungstabelle „Behördenbeteiligung

gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 2. Änderung DR 82.1 „Borsigstraße“ aufgezählten Stellungnahmen abgegeben. Die Hinweise sollen entsprechend der Beschlussvorschläge zur Kenntnis genommen werden.

Der Stadt Hildesheim entstehen durch diese Bebauungsplanänderung keine Kosten.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung werden im Sinne der Beschlussvorschläge in der anliegenden Abwägungstabelle „Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Änderung Bebauungsplan DR 82.1 „Borsigstraße“ zur Kenntnis genommen und/oder berücksichtigt bzw. die Informationen werden an den Investor weitergegeben.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans DR 82.1 „Borsigstraße“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung zu dem Bebauungsplan wird beschlossen.

Anlage/n:

–        01 Bebauungsplan DR 82.1 „Borsigstraße“ 2. Änderung

–        02 Begründung zum Bebauungsplan DR 82.1 „Borsigstraße“ 2. Änderung

–        03 Schallgutachten zu DR 82.1 „Borsigstraße“ 2. Änderung

–        04 Abwägungstabelle frühzeitige Behördenbeteiligung DR 82.1 „Borsigstraße“ 2. Änderung

–        05 Anonymisierte Stellungnahmen frühzeitige Behördenbeteiligung DR 82.1 „Borsigstraße“ 2. Änderung

–        06 Abwägungstabelle Behördenbeteiligung DR 82.1 „Borsigstraße“ 2. Änderung

–        07 Anonymisierte Stellungnahmen Behördenbeteiligung DR 82.1 „Borsigstraße“ 2. Änderung