Stadt Hildesheim

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Auszug - Aktuelle Stunde  

Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 17.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Münter stellte die Intention des Antrages zur Aktuellen Stunde - bezüglich der erneuten Verzögerungen der Dammstraße - dar. Konkret teilte er mit, dass der Rat nicht verantworten könne, dass die Dammstraße weiterhin nicht befahrbar sei. Die Brücke müsse so schnell wie möglich wieder befahrbar sein. Durch den bisherigen Ablauf der Brückensanierung habe die Stadt in verschiedenen Hinsichten einen Schaden erlitten. Die Stadt habe mit den bisherigen Kosten in Höhe von über 3.000.000,- € einen signifikanten finanziellen Schaden erlitten, die Händler in der Dammstraße hätten durch einen Frequenzverlust an Besuchern gelitten und der ÖPNV habe durch die zwangsläufigen Umwege gelitten. Die Probleme hätten einen Vertrauensverlust in die Verwaltung zur Folge gehabt. Auch der Rat konnte sich wegen dieser Thematik nur schwierig vor den Menschen erklären, obwohl er eigentlich für mehr Verständnis hätte sorgen können. Dies erfolgte bisher nicht, da die nötigen Informationen gefehlt hätten. Abschließend teilte er mit, dann man aus diesen Erfahrungen - hinsichtlich zukünftige Baumaßnahmen - lernen sollte.

 

Herr Dr. Meyer teilte mit, dass die Gesamtsituation hinsichtlich der Brücke in der Dammstraße eine große Herausforderung für die Stadt Hildesheim darstelle. Weiter teilte er mit, dass man sich Nichts vorzuwerfen habe. In der Stadtverwaltung sowie bei der SEHi habe keiner schlecht gearbeitet. Weiter rief er in Erinnerung, dass das Landesrecht einen intensiven Denkmalschutz vorsehe habe. Im Fokus sei eine schnellstmögliche Fertigstellung vorgesehen.

 

Herr Dr. Eckardt teilte mit, dass man sich in Zukunft regelmäßig berichten lassen werde. Man hätte einen richtigen offiziellen Zeitstrahl veröffentlichen sollen.

 

Frau Döring teilte mit, dass man zukünftig vollumfängliche Informationen des gesamten Sachstandes beschreiben werde. Weiterhin verwies sie darauf, dass vor Ort, auf der Baustelle, keine Aussagen bezüglich der Zeit mehr getroffen würden, welche nicht abgesprochen seien.

 

Herr Kittel teilte mit, dass die Situation um die Brücke keine normalen Umstände darstellen würden. Denn der Denkmalschutz sei in diesem Fall ein besonderes Problem. Es gäbe auch keine richtigen Schuldigen. Bisher hätte es bereits acht Sitzungen gegeben in der die Thematik behandelt wurde, wobei die Verwaltung immer Auskunft gegeben habe. Nur wurden diese Informationen nicht nach außen getragen.

 

Herr Bettels teilte mit, dass die Arbeit der Verwaltung überwacht werden müsse. Das gesamte Bauvorhaben sei bereits viel zu teuer gewesen. So habe bis jetzt jeder einzelne Kubikmeter 2.127,- € gekostet.

 

Herr Kriegel teilte mit, dass der Hauptschaden, der Verlust der Glaubwürdigkeit der Verwaltung sei. Dies könne Rückgängig gemacht werden, wenn die Verwaltung nun klare Zeitangaben herausgibt, die auch eingehalten werden.

 

Herr Dr. Dr. Sopjani sagte, dass diese Brücke nur Geld, Zeit und Nerven koste.

 

Herr Parlak schloss sich Herrn Münter in seinen Aussagen an. Man solle nach vorne schauen. Zudem sollte man nun einen richtigen Bauzeitplan aufstellen, um so das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

 

Herr Dr. Lücke sagte, dass erst die Statik berechnet werden müsse. Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften wurde von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass die Brücke im Sommer fertig sei. Er hinterfragte das Vertrauen zur  Stadtverwaltung.

 

Herr Dr. Meyer teilte mit, dass kein Mitarbeiter bewusst falsch informiert habe.

 

Herr Wodsack bat für die Zukunft um ein engmaschiges Informationsnetz.

 

Herr Krettek bat um Aufstellung eines detaillierten Plans der Verwaltung.

 

Herr Kriesinger teilte mit, dass er das Bauvorhaben für eine ideologische Verkehrsbehinderung sehe.

 

Herr Bettels betonte, wie teuer das Vorhaben sei.

 

Herr Paasch betonte, dass die Weststädter stark von der Sperrung der Dammstraße betroffen seien. Momentan könne man nur die Elzer-Straße befahren.

 


 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2024_06_14 _Antrag_Aktuelle Stunde (91 KB)      
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