Frau Engelhardt referierte die Vorlage sowie den Änderungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI.

Frau Hientz übergab die Sitzungsleitung um 21:49 Uhr an Herrn Paasch.

Herr Paasch übergab die Sitzungsleitung um 21:51 Uhr an Frau Hientz.

Herr Münter stellte die Position der Gruppe CDU / DIE UNABHÄNGIGEN / FDP dar. Konkret teilte er mit, dass er die Erhöhung der Förderung der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI für nicht zweckdienlich halte. Weiterhin hätte die durchaus sinnvolle Maßnahme der Sanierung des Ballspielplatzes im Friedrich-Nämsch-Park korrekter Weise in den Haushalt eingeplant werden müssen.

Beschluss:

1. Vorbehaltlich der Realisierung der Maßnahmen wird der vorgeschlagenen Verwendung der Investitionszuschüsse in der außerschulischen Bildung und im Sozialbereich gem. Vorlage 24/188 mit den o. g. Änderungen zugestimmt.

2. Die nicht vergebenen Fördermittel des Jahres 2024 aus dem Bildungs- und Sozialfonds sowie aus dem Kulturfonds (Vorlage 24/182) werden bis zu einem Betrag in Höhe von 80.000,- € für die vereinsungebundene (informelle) Sportförderung, die Sanierung des Ballspielplatzes im Friedrich-Nämsch-Park, verwendet.

3. Falls nicht alle Restmittel für den vorgenannten Zweck benötigt werden, können diese für weitere Maßnahmen der investiven Sportförderung verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit:

25 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen