Aike Vathauer referierte die Vorlage.

Herr Brandes teilte mit, dass die Gruppe CDU/ DIE UNABHÄNGIGEN / FDP dem Antrag nicht zustimmen werde, da die Verwaltung bereits alles tue und somit keine Kommission benötigt werde.

Herr Krettek teilte mit, weshalb er den Antrag für sinnvoll erachte.

Herr Brandes verwies auf die aktuelle Gesetzeslage.

Herr Dr. Dr. Sopjani sprach sich gegen den Antrag aus und verwies auf eine bestehende Härtefallkommission.

Frau Goertz teilte mit, dass man das Ziel habe, Prozesse in der Verwaltung zu vereinfachen.

Frau Reuß stellte gemäß § 11 Abs. 1 Buchstabe f der Geschäftsordnung der Stadt Hildesheim einen Antrag auf Schluss der Beratung und Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit dem Flüchtlingsrat Kontakt aufnehmen und zusammen mit Vertreter*innen aus der Politik

 Carina Görtz,

 ein*e Vertreter*in der Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP,

 Gökhan Gürcan,

 ein* Vertreter*in des Beirats für Migration

klären, ob es Wege der Zusammenarbeit gibt, welche den geduldeten Personen helfen und die Verwaltung eindeutig entlasten können, ohne einen Mehraufwand zu verursachen.

Über das Ergebnis wird die Verwaltung bis zum Ende des dritten Quartals 2024 im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration berichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit:

25 Ja-Stimmen

19 Nein-Stimmen

Abstimmung Schluss der Beratung und Abstimmung:

mehrheitlich