Sachverhalt:

Nach § 6 Absatz 1 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) haben die Aufgabenträger für ihre Bereiche jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan (NVP) aufzustellen.

Die Zuständigkeit für den regionalen straßengebundenen ÖPNV im Landkreis liegt beim Landkreis (LK) Hildesheim, Aufgabenträger für den Stadtverkehr Hildesheim ist die Stadt Hildesheim.

Der Nahverkehrsplan wird gemäß § 6 Absatz 4 NNVG unter Mitwirkung der Nahverkehrs­unternehmen aufgestellt. Weiterhin sind die benachbarten Aufgabenträger, die kreisangehö­rigen Städte, Gemeinden und die Samtgemeinde, die Straßenbaulastträger, Verbände, die die Interessen der Fahrgäste vertreten sowie Behindertenbeauftragte bzw. -beiräte beteiligt.

Gemäß § 7c NNVG ist ein gültiger Nahverkehrsplan Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzmittel nach § 7a und b sowie nach § 7 Absatz 5 NNVG erforderlich.

Für die Ausarbeitung des Nahverkehrsplans ist eine strategische Zielrichtung zu Grunde zu legen. Diese ist im Anhang dargestellt. Vorgesehen ist ein schrittweiser Ausbau des Busangebots in der Stadt Hildesheim, basierend auf dem aktuellen Angebot. Derzeit liegt das Angebot bei 80 % (verglichen zum Angebot von 2017). Geplant ist es, eine jährliche Erhöhung um jeweils 2 % anzunehmen (siehe Szenario B im Anhang). Weitere Bestandteile aus dem Nahverkehrsplan 2019 werden größtenteils übernommen und angepasst.

Die Erarbeitung einer vollständigen Fassung und die digitale Bereitstellung erfolgen im Spätsommer 2024. Eine Informationsveranstaltung zum Nahverkehrsplan findet am 06.09.2024 statt.

Die abschließende Beschlussfassung des Nahverkehrsplans ist zeitlich parallel mit dem Landkreis für Ende des Jahres 2024 vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Die strategische Zielausrichtung wird als Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Nahverkehrsplans beschlossen.

Anlage:

–        Präsentation