Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner Sitzung am 28.04.2008 eine Ehrenordnung beschlossen mit der ein Ältestenrat gebildet wurde. Diese regelt u.a. den Umgang mit Vorteilen, die Ratsmitgliedern im Zusammenhang mit ihrem Mandat angeboten werden. Sie ist eine Selbstbindung der Ratsmitglieder und dient der Orientierung und Rechtssicherheit.

Die damals beschlossene Ehrenordnung gilt mit Beschluss des Rates vom 20.12.2021 auch für die aktuelle Wahlperiode.

Um die Zielrichtung auch in der Bezeichnung des Gremiums zu verdeutlichen, sollen eine Umbenennung sowie redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat wird umbenannt in Transparenzkommission. Der 4. Änderung der Ehrenordnung wird zugestimmt.

Anlagen:

        Synopse

        4. Änderung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Hildesheim