Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim beabsichtigt gemeinsam mit der Gemeinde Giesen zwischen dem Stichkanal Hildesheim und der Bundesautobahn 7 den Interkommunalen Gewerbepark Nord zu errichten. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes HN 294 „Langes Feld“ stellt neben dem bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplänen HN 292 (2. Änderung) und HN 293 einen weiteren Entwicklungsabschnitt zur Umsetzung des Gewerbeparks dar.

Vor diesem Hintergrund sollen mit der Aufstellung des Bebauungsplanes HN 294 „Langes Feld“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von Gewerbeflächen geschaffen werden. Neben einer effizienten Flächennutzung werden insbesondere auch ökologische und klimatische Aspekte im Rahmen der Planung berücksichtigt. Unter der Anwendung der Leitlinie für Bebauungsplanfestsetzungen für Ökologie, Umweltschutz und Klimaschutz werden somit auch Festsetzungen zur Eingrünung von Verkehrs-, Gewerbe- und Stellplatzflächen getroffen. Des Weiteren wird sowohl den Belangen des Radverkehrs als auch den Belangen eines schonenden Umganges mit dem Grund und Boden Rechnung getragen, indem ein Straßenquerschnitt gewählt wurde, der die unterschiedlichen Nutzungen sinnvoll und effizient vereint und den Ansatz eines nachhaltigen Entwässerungsmanagements in Form eines Mulden-Rigolen-Systems, das zur Straßenentwässerung genutzt wird, integriert.

II.
 

Eine Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) hat vom 26.06.2018 bis zum 23.07.2018 stattgefunden. In diesem Rahmen ist eine Stellungnahme seitens der Öffentlichkeit abgegeben worden. Die seitens der Öffentlichkeit abgegebene Stellungnahme wird in der anliegenden Tabelle „Abwägung zu den in der Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen/Bedenken“ behandelt. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und verworfen.

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel dazu gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 19.06.2018 bis zum 21.07.2018 frühzeitig beteiligt. Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden die in der anliegenden Abwägungstabelle „Abwägung zu den in der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen/Bedenken“ zur frühzeitigen Behördenbeteiligung behandelten Stellungnahmen abgegeben. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und / oder berücksichtigt.

III.
 

Als nächster Verfahrensschritt wurde die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 04.10.2021 bis zum 05.11.2021 durchgeführt. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Parallelverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB dazu beteiligt.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden zwei Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit abgegeben. Die abgegebenen Stellungnahmen werden in der anliegenden Tabelle „Abwägung zu den in der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen“ behandelt. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen, berücksichtigt und /oder verworfen. Da die Stellungnahmen zu teilweise weitreichenden Veränderungen in den Planunterlagen führten, wird der Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut ausgelegt.

Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden die in der anliegenden Abwägungstabelle „Abwägung zu den Eingaben in der Beteiligung der Behörden & Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB“ aufgeführten Stellungnahmen abgegeben und behandelt. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und / oder berücksichtigt. Da die Stellungnahmen zu teilweise weitreichenden Veränderungen in den Planunterlagen führten, wird der Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut ausgelegt.

IV.
 

Parallel zur erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wurde eine eingeschränkte Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Einschränkung wurde vorgenommen, da sich die Änderungen nur auf zwei Themenbereiche beziehen.

Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme abgegeben. Die abgegebene Stellungnahme wird in der anliegenden Tabelle „Abwägung zu den Eingaben der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB“ behandelt. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden geprüft und verworfen.

Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden die in der anliegenden Abwägungstabelle „Abwägung zu den Eingaben in der eingeschränkten Beteiligung der Behörden & Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB“ aufgeführten Stellungnahmen abgegeben und behandelt. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen, berücksichtigt und / oder verworfen.

Nach Abschluss der vorgenannten Verfahrensschritte wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen, die keine inhaltlichen Auswirkungen haben. Im grünordnerischen Fachbeitrag wurde eine redaktionelle Klarstellung vorgenommen, um die Umsetzung bereits festgelegter Maßnahmen zu präzisieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen aus der eingeschränkten Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange werden im Sinne der Beschlussvorschläge in der anliegenden „Abwägung zu den Eingaben in der eingeschränkten Beteiligung der Behörden & Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB“ zur Kenntnis genommen und / oder berücksichtigt. Die Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit aus der erneuten öffentlichen Auslegung werden im Sinne der Beschlussvorschläge in der anliegenden „Abwägung zu den Eingaben der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs.3 BauGB“ berücksichtigt.

Der Bebauungsplan HN 294 und die örtliche Bauvorschrift HN 294 „Langes Feld“ werden gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bzw. gemäß § 84 Abs. 4 NBauO in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung zu dem Bebauungsplan und zu der örtlichen Bauvorschrift wird beschlossen.

Anlagen:

–        1_Bebauungsplan HN 294 „Langes Feld“ mit örtlicher Bauvorschrift HN 294 „Langes Feld“

–        2_Begründung zum Bebauungsplan HN 294 „Langes Feld“ mit örtlicher Bauvorschrift HN 294 „Langes Feld“, inkl. Umweltbericht

–        3_Abwägungstabelle zur frühzeitigen Behördenbeteiligung (Abwägung zu den in der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen/Bedenken)

–        4_anonymisierte Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung

–        5_Abwägungstabelle zur Unterrichtung und Erörterung (Abwägung zu den in der Un-terrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregun-gen/Bedenken)

–        6_Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung und Erörterung

–        7_Abwägungstabelle zur öffentlichen Auslegung (Abwägung zu den in der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen)

–        8_Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

–        9_Abwägungstabelle zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Abwägung zu den Eingaben in der Beteiligung der Behörden & Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB)

–        10_anonymisierte Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öf-fentlicher Belange

–        11_Abwägungstabelle zur erneuten öffentlichen Auslegung (Abwägung zu den Einga-ben erneute Auslegung gemäß § 4 Abs. 3 BauGB)

–        12_Äußerungen im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung

–        13_Abwägungstabelle zur eingeschränkten Beteiligung der Behörden und Träger öf-fentlicher Belange (Abwägung zu den Eingaben in der eingeschränkten Beteiligung der Behörden & Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB)

–        14_anonymisierte Stellungnahmen aus der eingeschränkten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange)

–        15_Ergänzung zum Bauleitverfahren HN 294 „Langes Feld“ - Umsetzung eines Grün-landumbruchs zugunsten der feldhamsterfreundlichen Bewirtschaftung

–        16_Grünordnerischer Fachbeitrag (GOF)

–        17_Schalltechnisches Gutachten

–        18_Nachtrag zum schalltechnischen Gutachten

–        19_Verkehrsgutachten

–        20_Nachtrag zum Verkehrsgutachten – Lärmtechnische Kennwerte