a) Frau Hientz wiederholte die von Herrn Bettels gestellte Frage unter TOP 5 - Schriftliche Anfragen - bis wann die schriftlichen Anfragen eingegangen sein müssen, um in der Ratssitzung beantwortet zu werden. Sie verwies auf § 12 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung des Rates.

§ 12 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung des Rates

(1) Jede*r Abgeordnete kann Anfragen, die stadtbezogene Angelegenheiten betreffen, stellen. Auf Wunsch der*des Antragsteller*in erfolgt diese Antwort mündlich oder schriftlich, innerhalb der Ratssitzung oder außerhalb.

(3) Wenn Anfragen in der Ratssitzung beantwortet werden sollen, müssen sie drei Tage vor der Ratssitzung (in der Regel freitags), 10:00 Uhr, bei der*dem Oberbürgermeister*in schriftlich eingereicht sein. Der Wortlaut soll allen Abgeordneten am Tag des Eingangs der Anfrage von der Verwaltung mitgeteilt werden.

b) Herr Wodsack bat um Beantwortung einer Frage aus TOP 4 - Aktuelle Stunde. Er hinterfragte hinsichtlich der Terminplanung der SEHi, ob der Statiker die Daten bezüglich der Fertigstellung der Vergabeunterlagen geliefert habe.

Frau Döring teilte mit, dass der Statiker die Daten geleifert habe. Diese müssten allerdings nochmal umgearbeitet werden, welches bis Ende der Woche anberaumt werde.

c) Frau Gebhardt hinterfragte, ob es möglich sei, wichtige Mitteilungen der Stadt in Einfacher Sprache und Leichter Sprache anzubieten.

d) Herr Bredtschneider hinterfragte, wann der Verkehrsversuch auf der Marienburger Straße beendet werde.

Frau Döring teilte mit, dass der Verkehrsversuch in dieser Woche beendet werde.

e) Herr Bredtschneider bat um Anpassung der folgenden Tagesordnungen der Ratssitzungen, um den Rat vor 22:00 Uhr zu beenden.

f) Herr Eggers hinterfragte ob die abgängige Deckschicht zwischen der Innersten Brücke und der Burgstraße in der Sperrzeit der Dammstraße erneut werde.

Frau Döring teilte mit, dass eine Deckschichtsanierung nicht ausreiche. Es benötige eine Komplettsanierung. Man wisse nicht, was sich darunter verberge. Eine Sanierung wird zunächst nicht erfolgen.

g) Herr Bettels merkte an, dass die Aktenmappe von 1032 Seiten zu viel für eine Sitzung sei.