Sachverhalt:

Mit Vorlage 24/162 – Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" – wurde beantragt, den Beschluss zu fassen, am Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ teilzunehmen.

Die Verwaltung hat dazu mit Vorlage 24/227 – Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 24/162: Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" – dahingehend reagiert, dass der mit dem Projekt zwangsläufig verbundene Aufwand vor dem Hintergrund einer erheblichen Überlastungssituation der Ausländerstelle auf absehbare Zeit nicht betrieben werden kann.

Fraglich bleibt, ob es auch andere Wege der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat gibt, welche den geduldeten Personen helfen und die Ausländerstelle eindeutig entlasten können, ohne einen zusätzlichen Aufwand zu verursachen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird mit dem Flüchtlingsrat Kontakt aufnehmen und zusammen mit Vertreter*innen aus der Politik

        Carina Görtz,

        ein*e Vertreter*in der Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP,

        Gökhan Gürcan,

        ein* Vertreter*in des Beirats für Migration

klären, ob es Wege der Zusammenarbeit gibt, welche den geduldeten Personen helfen und die Verwaltung eindeutig entlasten können, ohne einen Mehraufwand zu verursachen.

Über das Ergebnis wird die Verwaltung bis zum Ende des dritten Quartals 2024 im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration berichten.

Anlagen:

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