Stadt Hildesheim

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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim
Datum: Mo, 17.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Aktuelle Stunde      
Ö 5  
Schriftliche Anfragen      
Ö 6  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.05.2024 (öffentlicher Teil)  
SI/095/23  
     
   
Ö 7  
Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 8  
Förderung des Projekts "Nord.Pol 2.0" in den Jahren 2025 bis 2027 aus vorhandenen Mitteln der kulturellen Projektförderung (Ref.: Beate Maria König)
24/190  
Ö 9  
Förderung von investiven Maßnahmen im Kulturbereich 2024 (Ref.: Julia Gebhardt)
Enthält Anlagen
24/182  
Ö 10  
Verzicht auf die Durchführung von Jahresabschlussprüfungen bei der Beteiligungsgesellschaft Flugplatz Hildesheim GmbH (Ref.: Dr. Bernd Lücke)  
24/173  
Ö 11  
1. Änderung der Geschäftsordnung des Smart City Boards Hildesheim (Ref.: Frank Wodsack)  
Enthält Anlagen
24/102  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Einführung einer Beherbergungssteuer (Ref.: Volker Spieth)  
Enthält Anlagen
24/209  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

 

   
    03.06.2024 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 

   
    05.06.2024 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich bei fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen

   
    17.06.2024 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

Herr Bettels beantragte namentliche Abstimmung.

 

Gemäß § 8 Abs. 6 der Geschäftsordnung wird namentlich abgestimmt, wenn dies mindestens 5 Abgeordnete verlangen.

 

Abstimmungsergebnis für die namentliche Abstimmung:

 

8 Ja-Stimmen

34 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich mit:

26 Ja-Stimmen

18 Nein-Stimmen

 

Die namentliche Abstimmung erfolgte durch das Onlineabstimmungssystem BYOPAD und ist im Anhang als Bilddatei zu finden.

 

Anmerkung: Frau Wagner-Kröger hat mit Handzeichen zugestimmt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 12 - Vorlage 24/209 - namentliche Abstimmung (107 KB)      
Ö 13  
Betriebsabrechnung 2023 für den Gebührenhaushalt Planung, Bau und Unterhaltung städtischer Friedhöfe (Ref.: Ulf Behnel)  
Enthält Anlagen
24/214  
Ö 14  
Betriebsabrechnung 2023 für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung (Ref.: Ulf Behnel)  
Enthält Anlagen
24/215  
Ö 15  
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hildesheim über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) (Ref.: Matthias König)  
Enthält Anlagen
24/189  
Ö 16  
Integriertes Quartierskonzept - "Güntherstraße" (Ref.: Claudia Maria Wendt)  
Enthält Anlagen
24/139  
Ö 17  
Fortschreibung Nahverkehrsplan Hildesheim - Entwurf strategische Zielausrichtung und Information der Öffentlichkeit (Ref.: Dr. Rita Weber)  
Enthält Anlagen
24/210  
Ö 17.1  
Änderungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP zur Vorlage 24/210: Fortschreibung Nahverkehrsplan Hildesheim - Entwurf strategische Zielausrichtung und Information der Öffentlichkeit (Ref.: Tinka Dittrich)  
24/255  
Ö 18  
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zwischen der Stadt Hildesheim und der Stadtverkehr Hildesheim GmbH & CO. KG (Ref.: Tinka Dittrich)  
Enthält Anlagen
24/216  
Ö 19  
3. Änderung des Bebauungsplans HO 27 "Lübecker Straße", hier: Satzungsbeschluss (Ref.: Dennis Münter)  
Enthält Anlagen
24/196  
Ö 20  
Bebauungsplan HN 294 "Langes Feld" und örtliche Bauvorschrift HN 294 "Langes Feld", hier: Satzungsbeschlüsse (Ref.: Ralf Kriesinger)  
Enthält Anlagen
24/198  
Ö 21  
2. Änderung des Bebauungsplans DR 82.1 "Borsigstraße", hier: - Satzungsbeschluss (Ref.: Ralf Kriesinger)  
Enthält Anlagen
24/200  
Ö 22  
Außerplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung der Trafostation der Robert-Bosch-Gesamtschule (Ref.: Michael Kriegel)  
24/213  
Ö 23  
Erneuerung der Hafengleise in Zusammenhang mit einer Förderung durch das Eisenbahn Bundesamt (EBA) in 2024/25 (Ref.: Martin Eggers)  
Enthält Anlagen
24/195  
Ö 24  
Neubau der östlichen Kaimauer im Hildesheimer Hafen (Ref.: Jens Schulte-Koch)  
Enthält Anlagen
24/194  
Ö 25  
Förderung von investiven Maßnahmen in der außerschulischen Bildung und im Sozialbereich 2024 (Ref.: Anna Engelhardt)  
Enthält Anlagen
24/188  
Ö 25.1  
Änderungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI zur Vorlage 24/188: Förderung von investiven Maßnahmen in der außerschulischen Bildung und im Sozialbereich 2024 (Ref.: Anna Engelhardt)  
24/249  
Ö 26  
Fortschreibung der Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden über die Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine (Ref.: Nicole Reuß)  
Enthält Anlagen
24/161  
Ö 27  
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" (Ref.: Aike Vathauer)  
24/162  
Ö 27.1  
Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 24/162: Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" (Ref.: Maik Brückner)  
24/227  
Ö 27.2  
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht"  
24/256  
Ö 28  
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI: Förderung der Musikschule Hildesheim (Ref.: Dr. Tobias Eckardt)  
24/197  
Ö 28.1  
Änderungsantrag der Gruppe CDU / DIE UNABHÄNGIGEN / FDP zur Vorlage 24/197: Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI: Förderung der Musikschule Hildesheim (Ref.:)  
24/251  
Ö 29  
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Gruppe CDU / DIE UNABHÄNGIGEN / FDP: Umbenennung Ältestenrat in Transparenzkommission - 4. Änderung der Ehrenordnung (Ref.: Jörg Bredtschneider)  
Enthält Anlagen
24/239  
Ö 30  
Umbesetzung von Gremien (Ref.:)  
24/220  
Ö 31  
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 32  
Anfragen und Anregungen      
N 33     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.05.2024 (vertraulicher Teil)      
N 34     Grundstücksangelegenheit      
N 35     Grundstücksangelegenheit      
N 36     Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
N 37     Anfragen und Anregungen      
               

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