Beschlussvorschlag:
1.) Die Stadtverwaltung erstellt bis zum 30.04.2014 eine Konzeption, wie ein solches Vorhaben rechtssicher umgesetzt werden kann.
2.) Dabei legt sie alle möglichen Szenarien mit Vor- und Nachteilen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen dar.
3.) Die Beschlussfassung über die Ergebnisse hat in der Ratssitzung am 02.06.2014 zu erfolgen.
Der Antrag wurde zurückgestellt.
Die Vorlage wurde zurückgestellt.
Der Antrag wurde als beraten in die Fraktionen verwiesen
Siehe Wortbeitrag und Beschlussfassung unter TOP 15.1.1 (Antrag 13/533-1)