a) Frau Kuhne informierte, dass die im Sommer aufgrund der Unstimmigkeiten im Bereich der Gastschulgelder teilweise eingestellten Zahlungen vom Landkreis wieder aufgenommen wurden. Es werde für dieses Jahr noch eine Abschlagszahlung in Höhe von 2 Mio. Euro geben.

b) Frau Kuhne teilte mit, dass die Stadt einen Antrag auf Auszahlung von Mitteln aus dem Strukturfond gestellt habe. Aus einer Presseberichterstattung sei hervorgegangen, dass der Landkreis diesen Antrag nicht bewilligen wolle. Ein formaler Bescheid läge bisher nicht vor. Die Stadt habe Protest eingelegt, da eine Vermischung zwischen dem Finanzvertrag und dem allgemeinen Haushalt vorläge. Frau Kuhne erläuterte, dass die Stadt alle Kriterien zur Auszahlung von Mitteln aus dem Strukturfond erfülle und damit auch einen Anspruch darauf habe.

Herr Hansen ergänzte, dass dies im Lenkungsausschuss auch massiv kritisiert und dem Vertreter des Landkreises so mit auf den weg gegeben wurde.