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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Wodsack fragte nach, woher der Überschuss in Höhe von 1.004.500 € komme.
Frau Kuhne erläuterte, dass das Land die Schlüsselzuweisungen massiv angehoben habe. Dies ermögliche den Ausgleich der zu erwartenden Mehraufwendungen im Asylbereich und eine Anhebung um 500.000 € im Bereich der Bauunterhaltung. Damit könne die Vorgabe vom Land im Bezug auf den Zukunftsvertrag eingehalten werden.
Herr Wodsack bat um Übersendung des Schreibens bezüglich des Kommunalen Finanzausgleiches.
Die Vorlage wurde zurückgestellt.