Sachverhalt:

Die Rhön-Klinikum AG beabsichtigt die Übertragung von Kliniken an das Gesundheitsunternehmen Fresenius/Helios. Davon ist auch die Klinikum Hildesheim GmbH betroffen. Die Rhön-Klinikum AG ist vertragliche Verpflichtungen beim Kauf der Klinikum Hildesheim GmbH eingegangen, an die sie sich uneingeschränkt gebunden sieht. Das Gesundheitsunternehmen Fresenius/Helios will in diese Verpflichtungen eintreten bzw. diese übernehmen.

Im konkreten Fall ist eine Zustimmung in Bezug auf die Übertragung der Anteile der Rhön-Klinikum AG an der Klinikum Hildesheim GmbH gem. Ziff 12.2.1 des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 23.Juli 2004 (Ur.-Nr. 20/2004 des Notars Andres in Berlin – Anlage 1( Auszug)) an die HELIOS Kliniken GmbH notwendig.

Gem. Ziff. 12.2.1. ist unter "Mitspracherecht des Verkäufers" ein eingeschränktes Mitspracherecht eingeräumt worden und beinhaltet die Regelung, dass bei einer Veräußerung von Geschäftsanteilen die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers eingeholt werden soll. Der Verkäufer (Stadt Hildesheim) verpflichtet sich, einer solchen Rechtshandlung zuzustimmen, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Rechtshandlung erfolgt nach dem 31.12.2009, 2. Der Dritte (HELIOS Kliniken GmbH) verfügt über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung, 3. Der Dritte ist wirtschaftlich leistungsfähig und erfüllt die Verpflichtungen des Käufers (Rhön-Klinikum).

HELIOS ist einer der größten deutschen privaten Klinikbetreiber mit 74 eigenen Kliniken sowie 23 Rehabilitationskliniken, 35 Medizinische Versorgungszentren und 13 Pflegeeinrichtungen. Jährlich werden bis zu 2,9 Millionen Patienten versorgt. HELIOS beschäftigt ca. 43.000 Mitarbeiter und verfügt über 23.000 Betten. Im Jahr 2012 erwirtschaftete HELIOS einen Umsatz von 3,2 Milliarden Euro.

Aufgrund der der öffentlich bekannten Daten und Informationen erfüllt die HELIOS Klinik GmbH als Erwerber der Beteiligung an der Klinikum Hildesheim GmbH alle Voraussetzungen für die zu erteilende Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Übernahme der Anteile der Klinikum Hildesheim GmbH durch die HELIOS Klinikum GmbH wird zugestimmt.

Anlage/n:

1. Auszug Kauf- und Abtretungsvertrag Klinikum Hildesheim GmbH v.23.07.2004
2. Entwurf Übernahmevertrag Klinikum Hildesheim GmbH (Stand 23.10.2013)