Sachverhalt:

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Hildesheim am 24.06.2013 über die Vorlage 13/230 die Gründung eines Runden Tisches der städtischen Beteiligungen mehrheitlich beschlossen. Dieser Runde Tisch hat erstmalig am 12.11.2013 getagt und sich darauf verständigt, die Treffen fortzusetzen. Hintergrund war seinerzeit, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Töchtern verbessert werden kann und dadurch für die Stadt aber auch die Gesellschaften bessere Ergebnisse erzielt werden können. Als beispielhafte Themen wurden Verwaltung allgemein, Personalverwaltung, Marketing, Controlling, Fuhrpark, Beschaffung und weitere Dienstleistungen genannt. Diese Auflistung müsste nach heutigem Stand auch um den Punkt Rechnungswesen / Buchführung erweitert werden.

Nach neuen Überlegungen innerhalb der Fraktion ist die Idee entstanden, den Weg der Runden Tisches weiterzugehen und parallel eine andere Möglichkeit der Kooperation prüfen zu lassen. Die oben genannten Tätigkeiten bzw. Themen werden zum Teil unter Anwendung identischer Rechtsvorschriften erledigt und zudem kommt es zu gleichartigen und wiederkehrenden Arbeits- bzw. Prozessschritten. Für diese allgemeinen Tätigkeiten werden in den Gesellschaften spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Da die Firmen aber unterschiedlich viele Mitarbeiter beschäftigen, kann es im Fall von Krankheit, Urlaub usw. zu Engpässen kommen. Dies könnte vermieden werden, wenn diese speziellen Tätigkeiten in einer Firma gebündelt werden.

Aus diesem Grund regt die CDU-Fraktion an, dass die Stadtverwaltung die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft prüfen soll. In dieser Gesellschaft sollten dann alle gleichartigen und oder ähnlichen Tätigkeiten der städtischen Tochter-Gesellschaften gebündelt werden. In Form von Dienstleistungen werden diese dann durch die Gesellschaften eingekauft bzw. in Anspruch genommen. So soll sich die Gesellschaft finanzieren. Als Vorteil dürfte sich dabei erweisen, dass die Spezialisten der allgemeinen Tätigkeiten zusammengefasst werden und die Unternehmen des Konzerns Stadt sich auf ihre individuellen Aufgaben kümmern können.

Aus diesem Grund soll der Rat der Stadt Hildesheim folgendes beschließen:

Beschlussvorschlag:

1.)      Die Stadtverwaltung prüft bis zum 30.06.2014, unter welchen Voraussetzungen eine städtische Dienstleistungsgesellschaft gegründet werden kann. Es ist zu prüfen, welche Gesellschaftsform sich am besten dafür eignet und wie sichergestellt werden kann, dass die städtischen Unternehmen die Dienstleistungen dann auch in Anspruch nehmen.

2.)      Die Verwaltung legt bis zum 30.06.2014 einen Zeitplan mit den einzelnen Schritten der Prüfung bis hin zu Möglichkeiten der Umsetzung vor.

Anlage/n: