Sachverhalt:

Mit der Vorlage 10/186 hat der Rat der Stadt Hildesheim mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung vorantreiben sollte. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung immer wieder erklärt, verschiedene offene Fragen noch klären zu wollen.

Unter der Vorlage 10/359 (Datum 24.09.2010) hatte die Verwaltung einen entsprechenden Zwischenstand bekanntgegeben. Dort hieß es erstmalig, dass die Möglichkeit der Privatisierung von Aufgabenteilen der Standortentwicklung gegenwärtig geprüft werde und auch eine Neugründung oder alternativ eine Erweiterung einer bereits bestehenden GmbH im Gesellschaftszweck in Betracht gezogen werde. Gleichzeitig wurde dabei auf das aktuelle Aufgaben- und Leistungs-Portfolio der kommunalen Wirtschaftsförderung der Stadt Hildesheim hingewiesen.

Mit der Vorlage 466/10 teilte die Stadtverwaltung mit, eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung komme nicht mehr in Frage. Allerdings werde das Konzept für die Wirtschaftsförderung der Stadt Hildesheim grundlegend überarbeitet und aktualisiert zur Beschlussfassung vorgelegt. Insbesondere wollte die Verwaltung bis zum 30.06.2011 prüfen, ob durch die Einrichtung eines Hauses der Wirtschaft in Hildesheim die Beratungs- und Serviceangebote für Unternehmen, Existenzgründer und Investoren an einem zentralen Standort in Hildesheim gebündelt und konzentriert werden können.

Am 27.06.2011 wurde im Rat eine Information zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung und des Liegenschaftsmanagement zur Kenntnis genommen. Auf die Beschlussvorlage darf Bezug genommen werden.

Mit der Vorlage 91/12 (Datum 29.02.2012) hat die CDU-Fraktion die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Am 09.07.2012 (Vorlagen 291/12 und 257/12) hat der Rat der Stadt Hildesheim beschlossen, dass die Stadt bis September 2012 ein Konzept zum Haus der Wirtschaft vorgestellt und eine sinnvolle Organisationsstruktur für die Aufgabe „Standort und Projektentwicklung“ entwickelt haben sollte. Dem Rat sollte ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Abstimmung und Umsetzung spätestens in der Dezember-Ratssitzung am 17.12.12, also vor einem Jahr, vorgelegt werden.

Seitdem ist eine weitere Information von Seiten der Verwaltung aus Eigeninitiative nicht erfolgt. Vielmehr ist seitens der CDU-Fraktion innerhalb der letzten Finanzausschüsse noch einmal mehrfach nachgefragt worden.

Die Projektgruppe „Standort- und Projektentwicklung“ konnte noch keine messbaren Ergebnisse erzielen.

Hildesheim braucht nach wie vor, auch unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag, mehr Gewerbe und dauerhaft nachhaltige Steuereinnahmen.

Alle Personen und Strukturen müssen professionell aufgestellt sein. Ggf. sollte über eine Clusterbildung im Bereich der Medizintechnik gesprochen und eine solche weiterverfolgt werden. Die zwei großen Krankenhäuser müssen entsprechende Firmen anziehen können. Außerdem wäre zu prüfen, in wie weit die Hochschulen in einen derartigen Prozess mitwirken können.

Ein Vorgang zur Cluster-Bildung setzt voraus, dass der lokale Arbeits- und Wirtschaftsmarkt dezidiert analysiert wird, damit die richtigen Schlüsse gezogen werden können. Insoweit hält es die CDU-Fraktion für wichtig, dass die Verwaltung dem Finanzausschuss im neuen Jahr eine solche Analyse vorstellt. Dabei geht es um Kennzahlen wie Beschäftigte am Arbeitsort, Beschäftigte am Wohnort, Betriebe, Betriebsgrößen, Arbeitsplätze, Arbeitslose, Fachkräftemangel und vieles mehr. Diese Kennzahlen sollten zwingend nach Wirtschaftsklassen dargestellt werden.

Die Verwaltung selbst hat immer betont, dass Hildesheim als Wirtschaftsstandort attraktiver werden und Angebote vorzeigen müsse.

Es ist noch zu berücksichtigen, dass eine Neustrukturierung des gesamten Fachbereiches Wirtschaftsförderung und Liegenschaften erst nach der Vorlage der Ergebnisse der eingesetzten Projektgruppe erfolgen und umgesetzt werden kann. Diese Aussage hat Herr Fischer in der Sitzung des Finanzausschusses am 20.11.2013 noch einmal bestätigt.

Aus diesen Gründen hält es die CDU-Fraktion für zwingend, dass dieses Thema mit höchster Priorität bearbeitet wird. Der Rat der Stadt Hildesheim möge folgendes beschließen:

Beschlussvorschlag:

1.)      Die Verwaltung wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 11.06.2014 einen aktuellen Konzeptansatz zum Thema „Haus der Wirtschaft“ unter Berücksichtigung der bisherigen Gespräche mit den maßgeblichen Akteuren vorstellen. Dabei sollen nunmehr auch endgültig Vorschläge zu einem möglichen Standort von der Verwaltung gemacht werden.

2.)      Die Ergebnisse der Projektgruppe „Standort- und Projektentwicklung“ sollen dem Fachausschuss, den beteiligten Ausschüssen und dem Rat mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung und Umsetzung spätestens in der Sommerratssitzung am 28.07.2014 vorgelegt werden. Für die Aufgabe Standort- und Projektentwicklung ist die wirkungsvollste und wirtschaftlich sinnvollste Organisationsstruktur zu schaffen. Dabei ist die optimale Aufstellung des Gesamtfachbereiches Wirtschaftsförderung und Liegenschaften mit zu prüfen, um für Hildesheim eine effektive und effiziente Gesamtlösung zu realisieren.

3.)      In der Sitzung des Finanzausschusses am 05.03.2014 legt die Verwaltung ihre Analyse des Hildesheimer Arbeits- und Wirtschaftsmarktes vor.

Anlage/n: