Sachverhalt:

Auf Antrag aller im Rat vertretener Fraktionen und unter Federführung der CDU-Fraktion hat der Rat am 11.03.2013 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr ein Konzept zu Schlaglöchern in Hildesheimer Straßen vorlegen soll. Am 24.04.2013 wurde der Ausschuss über den Zustand der Hildesheimer Straßen informiert.

Für das Flicken der Straßen, bei denen Flicken noch ausreichend ist, wurde ein Bedarf von etwa 550.000,- € festgelegt. Hinzu kommen noch ca. 9,7 Mio. € für großflächige Decksichtsanierungen und 11,5 Mio. € für notwendige Grundsanierungen. In Summe ergibt das dann einen Investitionsstau in Höhe von 21,75 Mio. €. Aus der Anlagenübersicht im Anhang des ersten Entwurfs der Eröffnungsbilanz ist zu entnehmen, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten für Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen zum 01.01.2011 etwa 331,4 Mio. € betragen haben. Nach Abzug der Abschreibungen verbleiben als aktueller Buchwert des Vermögens nur noch 50,5 Mio. €. Damit sind die Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen bereits zu 84,8 Prozent abgeschrieben.

Nicht nur diese bilanziellen Werte sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse auf den Straßen machen es trotz Zukunftsvertrag erforderlich, dass die Stadt umgehend in ihr Vermögen an Straßen, Plätzen usw. investiert. Daher muss die Verwaltung mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen darüber verhandeln, dass abweichend von den Regelungen zum Zukunftsvertrag eine kreditfinanzierte Lösung zum Abbau des Investitionsstaus an den Straßen gefunden wird. Neben der Tatsache, dass aktuell sehr niedrige Zinssätze zu zahlen sind, kommt noch hinzu, dass man mit der Sanierung oder Grunderneuerung die Vermögenswerte erhöht und zukünftig einen geringeren Investitionsstau hätte. Denn das bloße Flicken mag zwar eine kurzfristige Lösung der Probleme sein, der Investitionsbedarf wird dadurch aber nicht geringer. Diese Reparaturausgaben würden dann zukunftsträchtig reduziert. Auch bei der Instandhaltung der Straßen handelt es sich um eine wichtige Investition für die Zukunft.

Um den Aufwand für Planung, Bürokratie usw. so gering wie möglich zu halten, soll die Verwaltung nach kreativen Lösungen suchen, die ein einfaches, schnelles und erfolgversprechendes Handeln ermöglichen.

Der Rat der Stadt Hildesheim möge daher folgendes beschließen:

Beschlussvorschlag:

1.)      Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Innenministerium über zusätzliche Kreditaufnahmen für den Abbau des Sanierungsstaus an den Hildesheimer Straßen.

2.)      Parallel dazu wird ein Konzept für ein einfaches, schnelles und erfolgversprechendes Vorgehen unter Einhaltung aller rechtlichen Aspekte entwickelt.

3.)      Es sollte das Ziel sein, dass der Rat der Stadt Hildesheim und seine Ausschüsse zu Beginn des II. Quartals 2014 über die Ergebnisse der Verhandlungen und die Entwicklung der Konzeption informiert wird und ggf. erforderliche Beschlüsse fassen kann.

Anlage/n: