1.)Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Innenministerium über zusätzliche Kreditaufnahmen für den Abbau des Sanierungsstaus an den Hildesheimer Straßen.
2.)Parallel dazu wird ein Konzept für ein einfaches, schnelles und erfolgversprechendes Vorgehen unter Einhaltung aller rechtlichen Aspekte entwickelt.
3.)Es sollte das Ziel sein, dass der Rat der Stadt Hildesheim und seine Ausschüsse zu Beginn des II. Quartals 2014 über die Ergebnisse der Verhandlungen und die Entwicklung der Konzeption informiert wird und ggf. erforderliche Beschlüsse fassen kann.
04.12.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Ö 18 - zurückgestellt
Der Antrag wurde zurückgestellt.
04.12.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
Ö 25 - zur Kenntnis genommen
Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen und in die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen.
11.12.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Ö 9 - zur Kenntnis genommen
Der Antrag wurde als beraten in die Fraktionen verwiesen
16.12.2013 - Rat der Stadt Hildesheim
Ö 35 - abgelehnt
Beschlussvorschlag:
1.)Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Innenministerium über zusätzliche Kreditaufnahmen für den Abbau des Sanierungsstaus an den Hildesheimer Straßen.
2.)Parallel dazu wird ein Konzept für ein einfaches, schnelles und erfolgversprechendes Vorgehen unter Einhaltung aller rechtlichen Aspekte entwickelt.
3.)Es sollte das Ziel sein, dass der Rat der Stadt Hildesheim und seine Ausschüsse zu Beginn des II. Quartals 2014 über die Ergebnisse der Verhandlungen und die Entwicklung der Konzeption informiert wird und ggf. erforderliche Beschlüsse fassen kann.