Stadt Hildesheim

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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim
Datum: Mo, 24.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Aktuelle Stunde      
Ö 5  
Schriftliche Anfragen      
Ö 6  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.05.2013 (öffentlicher Teil)  
SI/521/12  
     
   
Ö 7  
Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (Ref.: Herr Oberbürgermeister Machens)      
Ö 8  
Auf Antrag der SPD-Fraktion: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten (Ref.: Frau Finke)  
13/176  
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten (Ref. Frau Jahns)  
Enthält Anlagen
13/176-1  
Ö 9  
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Umbesetzung von Gremien (Ref.: Herr Räbiger)  
13/241  
Ö 10  
Personalkostenbudget hier: Einstellung von neun Brandmeister-Anwärterinnen und -Anwärtern in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (Ref.: Herr Kreßmann)  
Enthält Anlagen
13/216  
Ö 11  
Ernennung des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters (Ref.: Herr Ranke)  
Enthält Anlagen
13/217  
Ö 12  
Berufung einer Gemeindewahlleiterin oder eines Gemeindewahlleiters und ihrer/seiner Stellvertretung (Ref.: Herr Hammer)  
13/245  
Ö 13  
Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2014 - 2018 (Ref.: Frau Schröder)  
Enthält Anlagen
13/127  
Ö 13.1  
Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2014 - 2018 hier: Ergänzung der Vorschlagsliste  
Enthält Anlagen
13/127-1  
Ö 13.2  
Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2014 - 2018 hier: abschließende Ergänzung der Vorschlagsliste  
13/127-2  
Ö 14  
Gesamtabschlussrichtlinie für konsolidierten Gesamtabschluss Konzern Stadt Hildesheim (Ref.: Herr Kriegel)  
Enthält Anlagen
13/128  
Ö 14.1  
Gesamtabschlussrichtlinie für konsolidierten Gesamtabschluss Konzern Stadt Hildesheim hier: redaktionelle Änderungen
Enthält Anlagen
13/128-1  
Ö 15  
Stammeinlage des Roemer- und Pelizaeus-Museum hier: Außerplanmäßige Ausgabe zur Teilauszahlung der ausstehenden Stammeinlage gem. § 117 NKomVG (Ref.: Herr Räbiger)
13/130  
Ö 15.1  
Stammeinlage des Roemer- und Pelizaeus-Museum hier: Änderung der Deckungsmaßnahme zur Außerplanmäßigen Ausgabe  
13/130-1  
Ö 16  
Übernahme der Aufgabe Betreuungsgeld im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) (Ref.: Herr Lenz)
Enthält Anlagen
13/198  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise wird der Übernahme der Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Antragsverfahren auf Übertragung der Zuständigkeit auf die Stadt Hildesheim durchzuführen.

 

   
    05.06.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Betreuungsgeldgesetz inklusive des Elternzeitgesetzes beim Landkreis angesiedelt wird und dort auch die Auszahlung vorgenommen wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

   
    10.06.2013 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

   
    19.06.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 

   
    24.06.2013 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise wird der Übernahme der Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Antragsverfahren auf Übertragung der Zuständigkeit auf die Stadt Hildesheim durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme

Ö 16.1  
Übernahme der Aufgabe Betreuungsgeld im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Ergänzende Informationen  
13/198-1  
Ö 17  
Umsetzung der beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2013 bezüglich der Produktbeschreibungen (Ref.: Frau Kuhne)  
Enthält Anlagen
13/152  
Ö 18  
Haushalt 2013 - Zielvereinbarung zur Genehmigung einer zusätzlichen Kreditaufnahme während der Laufzeit des Zukunftsvertrages (Ref.: Herr Lynack)  
Enthält Anlagen
13/155  
Ö 19  
Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts (Ref.: Herr Schröder)  
13/177  
Ö 20  
Jugendpolitische Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts (Ref.: Herr Schröder)  
13/194  
Ö 21  
Sportflächenentwicklungskonzept - Weitere Standortplanung HTC Rot-Weiß Hildesheim (Ref.: Frau Loos)  
Enthält Anlagen
13/240  
Ö 21.1  
Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Ratsherr Regel und der CDU-Fraktion: Änderungsantrag zur Vorlage 13/240 - Sportflächenentwicklungskonzept - weitere Standortplanung HTC Rot-Weiß Hildesheim  
13/250  
Ö 22  
Finanzierung Stadtjubiläum (Ref.: Herr Schröder)  
Enthält Anlagen
13/236  
Ö 22.1  
Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel: Änderungsantrag zur Vorlage 13/236 - Finanzierung Stadtjubiläum 2015  
13/256  
Ö 22.2  
Finanzierung Stadtjubiläum - geänderter Beschlussvorschlag  
13/236-1  
Ö 22.3  
Auf Antrag aller Fraktionen und Gruppen: Änderungsantrag zum geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Finanzierung des Stadtjubiläums (Vorlage 13/236-1)      
Ö 23  
Betriebsführung der Kindertagesstätten Villa Kunterbunt und Nordlicht sowie des Horts an Grundschulen (Ref.: Herr Schröder)  
13/223  
Ö 24  
Beschwerde des Kita-Stadtelternrates gemäß § 34 NKomVG gegen die Umsetzung der einkommensabhängigen Entgeltstaffelung (Ref.: Herr Paasch)  
Enthält Anlagen
13/192  
Ö 25  
Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Kindertagesstätten (Ref.: Frau Angermann)
Enthält Anlagen
13/117  
Ö 25.1  
Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Kindertagesstätten - ergänzende Informationen  
13/117-1  
Ö 26  
Annahme einer Spende für eine städtische Kindertagesstätte (Ref.: Herr Palandt)  
13/231  
Ö 27  
Annahme einer Spende für die Grundschule Pfaffenstieg  
Enthält Anlagen
13/253  
Ö 28  
Auf Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen: IuK Konzept ? Zusammenführung Stadt und Landkreis Hildesheim (Ref.: Herr Hansen)  
13/191  
Ö 29  
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Runder Tisch der städtischen Beteiligungen (Ref.: Herr Wodsack)
13/230  
Ö 30  
Auf Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen: Verfahren Hildesheimer Bürgerhaushalt zum Haushalt 2014 (Ref.: Herr Spieth)  
Enthält Anlagen
13/179  
Ö 31  
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Neues Sportkonzept für Hildesheim (Ref.: Frau Kurth)  
13/187  
Ö 31.1  
Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Ratsherr Regel: Änderungsantrag zur Vorlage 13/187 "Neues Sportkonzept für Hildesheim" (Ref.: Frau Schenk)
13/225  
Ö 32  
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 33  
Anfragen und Anregungen      
N 34     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.05.2013 (vertraulicher Teil)      
N 35     Verkauf eines Grundstücks      
N 36     Verkauf eines Grundstückes      
N 36.1     Verkauf eines Grundstückes - Ergänzung      
N 37     Verkauf von Grundstücken      
N 38     Reservierung und Verkauf eines Grundstücks      
N 39     Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Betrauung mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zur Finanzierung des Stadtjubiläums 2015      
N 40     Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
N 41     Anfragen und Anregungen      
               

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