Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Anpassung der Opt-Out-Vergütungssätze an die gesetzlich vorgesehene Höhe und der damit einhergehenden sinkenden Bereitschaft der Beamten, am Opt-Out-Modell teilzunehmen, hatte der Rat der Stadt Hildesheim in seiner Sitzung vom 17.12.2012 (vgl. Vorlage-Nrn. 12/354 und 12/354-1) u. a die Einrichtung von fünf zusätzlichen Stellen im Fachbereich Feuerwehren und Rettungsdienst beschlossen. Gleichzeitig hat er eine Ausnahme vom Einstellungsstopp zur Einstellung von fünf Feuerwehrbeamtinnen bzw. Feuerwehrbeamten (Bes.Gr. A 7 BBesG) im Vorgriff auf den Stellenplan 2013 erteilt.

Die von der Verwaltung seinerzeit vorgeschlagene Anhebung des gedeckelten Personalkostenbudgets wurde nicht beschlossen.

Das erforderliche ausgebildete Personal konnte trotz intensiver Bemühungen bislang am Markt nicht rekrutiert werden. Selbst die zuletzt vorgenommenen Einstellungen genügten nicht, um alle plan- und außerplanmäßigen Personalabgänge bei der Berufsfeuerwehr zu ersetzen.

Es wurde daher entschieden, zum 01.09.2013 neun Brandmeister-Anwärterinnen und -Anwärter zur Ausbildung in den Dienst der Stadt Hildesheim einzustellen. Die Brandmeister-Anwärterinnen und -Anwärter durchlaufen einen 2-jährigen Vorbereitungsdienst.

Durch die Einstellung der neun Brandmeister-Anwärterinnen und -Anwärter ergibt sich ein jährlicher Personalkostenmehraufwand von insgesamt ca. 180.000,-- € (inkl. Besoldungssteigerungen und Feuerwehrzulage).

Der Personalkostenmehraufwand kann in dem zurzeit auf 52.880.400,-- € gedeckelten Personalkostenbudget (vgl. Anhang) nicht aufgefangen werden.

Die Höhe des nach der zweijährigen Ausbildung entstehenden Personalkostenmehraufwands ist dann abhängig von dem konkret notwendigen Personalbedarf unter Berücksichtigung eventueller Auswirkungen des Brandschutzbedarfsplanes und ggf. weiterer, erforderlich gewordener Einstellungen von Brandmeister-Anwärterinnen und –Anwärtern.

Beschlussvorschlag:

Für die Ausbildung von neun Brandmeister-Anwärterinnen und –Anwärtern wird das gedeckelte Personalkostenbudget im Jahr 2013 um 60.000,-- € und ab dem Jahr 2014 um weitere 120.000,-- € angehoben.

Anlage/n:

1.      Übersicht Personalkostenbudget