Sachverhalt:

Zu den im Rahmen des Bürgerhaushalts unterbreiteten Vorschlägen (Vorlage 12/479) wird wie folgt Stellung genommen:

Waldkindergarten (lfd. Nr. 5, Platz 4 BV)

In der Stadt Hildesheim stehen in 55 Kindertagesstätten insgesamt 3.898 Betreuungsplätze in Krippe, Kindergarten und Hort zur Verfügung. Mit einer aktuellen Versorgungsquote von 105,13 % in der Betreuungsform Kindergarten und einer nahezu 100%igen Belegung ist die Versorgung mit Kindergartenplätzen auch im Hinblick auf die pädagogische Vielfalt im Stadtgebiet ausreichend.

Mit einer Elterninitiative, die einen Waldkindergarten einrichten möchte, ist seitens des Sozialdezernates gesprochen worden. Der Initiative ist Unterstützung zugesagt worden, wenn sich die Initiative einem bestehenden Kitabetreiber anschließt und im Rahmen einer ggf. möglichen Eröffnung einer Gruppe Waldkindergarten entsprechende Plätze in festen Einrichtungen reduziert werden können.

Jugendlichen neue Freiräume bieten (lfd. Nr. 10, Platz 6 OV)

Auch nach Schließung des "Haus der Jugend" gibt es für junge Menschen in Hildesheim vielfältige Möglichkeiten sich frei zu entfalten und sich ihren Interessen entsprechend zu engagieren.

Neben den kommunalen Jugendzentren seien hier die Angebote der offenen Jugendarbeit bei den Kirchengemeinden, Verbänden, freien Trägern und die sog. freie Szene wie die Skateboarder, BMXler, Parcour, Hip Hop, Punk, Rapper, Breakdancer, Projektwerkstatt e.V. benannt.

Die Stadt Hildesheim und hier die kommunale Jugendförderung unterstützt junge Menschen durch den Ausbau des Skateparks Hildesheim, die Dance Invasion, durch Projekte im Facebookprofil HI Generation und vieles mehr. In den Jugendzentren werden Freizeitangebote gemacht und Jugendlichen unter dem Aspekt der Jugendberufshilfe Wege in Arbeit, Schule und Ausbildung geebnet sowie durch Beratungs- und Hilfsangebote für Eltern pädagogische Unterstützung für die ganze Familie gegeben.

Krippen-/Kitagebühren senken (lfd. Nr. 28, Platz 18 OV)

Mit der Mitteilungsvorlage 13/119 wurde der Sachstand der einkommensabhängigen Kita-Staffelung mit Stand 01.02.2013 dem Jugend- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften bekannt gegeben.

Insgesamt wurden 4.053 Selbsteinschätzungen vorgelegt. Diese betreffen sowohl die Kindertagesstätten als auch die Tagespflege.

Davon sind

-        37,7 % (1530 Sorgeberechtigte) in Beitragsstufe 0

-        21,5 % (870 Sorgeberechtigte) in Beitragsstufe 7

-        19,8 % (801 Sorgeberechtigte) im 3. beitragsfreien Kita-Jahr

-        21,0 % (852 Sorgeberechtigte) in Beitragsstufe 1-6.

Die Verwaltung hat aufgrund eines politischen Beschlusses einen Vorschlag zur Gebührenstaffel entwickelt. Diesem Vorschlag wurde seitens des Jugendhilfe- und Sozialausschusses sowie der Lenkungsgruppe Zukunftsvertrag nicht gefolgt. Eine eigens in Arbeitsgruppen erarbeitete Variante der Fraktion SPD/Grüne wurde schlussendlich von den politischen Gremien beschlossen.

Soziale Gerechtigkeit wurde bei der Erarbeitung der Staffelung in den Vordergrund gestellt. Eine Entgeltstaffel kann allerdings niemals für alle wirklich gerecht sein, sie ist jedoch gerechter als feste, einheitliche Entgelte, da sie die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Sorgeberechtigten berücksichtigt.

Der Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen ist in den §§ 22 ff. SGB VIII geregelt. Sorgeberechtigte, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, werden denjenigen gleichgestellt, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen oder Arbeit suchend sind. Eine Einschränkung der Betreuungszeit und als Folge eine Personaleinsparung würde der gesetzlichen Grundlage widersprechen.

Wie in der Finanzausschusssitzung am 20.02.2013 und der darauffolgenden Ratssitzung gewünscht, werden die oben genannten Vorschläge hiermit zur Kenntnis und ggfs. weiteren Diskussionen in die Gremien eingebracht.

Anlage/n: