Frau Loos referierte die Sitzungsvorlage sowie den Änderungsantrag.

Ergänzend führte Sie aus, dass vieles für den Verbleib des Tennisvereins spräche. Die Mitgliederzahlen beim Tennisverein seien steigend und bei der Bürgerversammlung habe es eine Tendenz gegen das Nahversorgungskonzept gegeben. Es mache Sinn, zunächst die Gesamtsituation zu betrachten, zu bewerten und dann zu entscheiden.

Positiv bewerte Frau Dr. Möllring die Einbindung des Vereins in das Sportkonzept. Anschließend ging sie ausführlich auf die Entwicklung des Standortes und die Überlegungen hierzu im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächennutzungsplanes ein. Sie merkte an, dass sie keinen dringenden Bedarf für weiteren Einzelhandel in diesem Gebiet erkennen könne. Frau Dr. Möllring sprach sich gegen die derzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes aus und setzte sich für den Tennisverein ein. Die in Rede stehende Fläche sei als Mischgebiet ausgewiesen. Daher gebe es aus ihrer Sicht keinen Hindernisgrund, die Sportfläche dort zu belassen. Im Kern ginge es auch vielmehr um die Verlängerung des Erbbaurechts. Daher solle die Entscheidung über den Flächennutzungsplan bis zur Vorlage des Sportflächenkonzeptes offen bleiben. Bis dahin werde die Verwaltung aufgefordert, den Verein in Ruhe zu lassen. Abschließend kritisierte sie, dass bisher noch nicht über die Finanzierung nachgedacht wurde.

Herr Kretschmer stimmte den Ausführungen von Frau Dr. Möllring zu. Er betonte, dass eine Entscheidung bezüglich des weiteren Umgangs mit der Fläche herbeigeführt werden müsse. Mit dem Flächennutzungsplan sei eine Absichtserklärung abgegeben worden, dass der Tennisverein dort in Zukunft nicht mehr angesiedelt sein soll. Wenn beabsichtigt sei, dieses zu revidieren, dann müsse diese Absicht auch so erklärt werden, damit die Verwaltung mit den Pachtverträgen entsprechend umgehen könne. Er sehe im Rat durchaus eine Mehrheit zur Beibehaltung der Tennisanlage. Daher bat er die Verwaltung zügig das Sportflächenkonzept vorzulegen.

Herr Wodsack sprach sich für den Erhalt des klassischen Tennisvereins an dieser Stelle aus. Er machte auf die besondere Konstellation mit drei verschiedenen Verträgen (Pachtvertrag über die Fläche, Erbbaurechtsvertrag über ein Teil des Parkplatzes und Erbbaurechtsvertrag über die Tennishalle und Gaststätte) aufmerksam. Der Vertrag hinsichtlich Halle und Gaststätte laufe nur noch bis August 2017, Investitionen müssten getätigt werden, so dass hier möglichst schnell eine Verlängerung des Vertrages auf den Weg gebracht werden sollte.

Herr OB Machens bemängelte die aus seiner Sicht lückenhaften Ausführungen von Frau Dr. Möllring. Er erwarte nur, dass der Verwaltung Rechtssicherheit für ihr Handeln gegeben werde. Die Verwaltung habe lediglich das ausgeführt, was der alte Rat beschlossen habe. Wenn der Verein dort bleiben solle, müsse der Flächennutzungsplan geringfügig für dieses Areal geändert werden und die Verwaltung beauftragt werden, den Erbbaurechtsvertrag zu verlängern.

Herr Kretschmer betonte, dass, bevor der Flächennutzungsplan geändert werde, zunächst die Auswirkungen und Folgen kalkuliert werden sollten und erst dann eine Entscheidung bezüglich des Vereins getroffen werden solle.

Herr Parlak sagte, dass seine Fraktion ebenfalls für den Erhalt der Tennisanlage sei. Er befürchte jedoch, dass die Erstellung des Sportflächenkonzeptes wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehme. Die Zeitschiene sei aus seiner Sicht nicht realistisch. Herr Parlak regte daher an, dass Thema HTC gesondert zu behandeln.

Herr OB Machens merkte an, dass alle benötigten Entscheidungskriterien auf dem Tisch lägen. Lediglich die Berechnungsmodelle würden noch fehlen. Diese könnten jedoch auch erst nach einer Grundsatzentscheidung vorgelegt werden.

Abschließend führte Frau Dr. Möllring aus, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes alleine nicht ausreichend sei. Die sachlichen Rahmenbedingungen würden im Fachausschuss diskutiert werden und dann werde im Rat eine Entscheidung getroffen.

Im Anschluss unterbrach Herr Göke die Sitzung für eine Pause von 19.47 – 20.18 Uhr.

Beschlussfassung siehe unter TOP 21.1 - Antrag 13/250