Frau Angermann stellte die Sitzungsvorlage vor. Sie wies dabei auch auf den geänderten Beschluss des Fachausschusses und des Verwaltungsausschusses bezüglich §10 der Entgeltordnung hin.

Beschluss:

Der Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Kindertagesstätten wird mit folgender Änderung zugestimmt.

§ 10 Entgeltordnung

Ergänzung Satz 2: "Die Stadt Hildesheim ist berechtigt, durch Ratsbeschluss die Höhe der Entgelte mit einer Frist von einem Monat zu kündigen und neu festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig