Stadt Hildesheim

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Vorlage - 13/256  

Betreff: Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel:
Änderungsantrag zur Vorlage 13/236 - Finanzierung Stadtjubiläum 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Gruppenantrag SPD, Grüne, Ratsherr Bönhold
Verfasser:Simmons, Angelika
Federführend:SPD-Fraktion Bearbeiter/-in: Simmons, Angelika
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
24.06.2013 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Sachverhalt:

 

Veränderung des Beschlussvorschlages der Vorlage 13/236.

 


Beschlussvorschlag:

 

1.      Hildesheim Marketing werden 2013 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. 125.000 Euro fließen wie im Finanzierungsvorschlag der Vorlage 13/236 aufgeführt. Für die restlichen 75.000 Euro hat die Verwaltung einen Deckungsvorschlag vorzulegen.

2.      Der Betrag kann insgesamt auf bis zu 800.000 Euro aufgestockt werden, wenn in 2014 und 2015 ebenfalls insgesamt  800.000 € durch Sponsoren erbracht werden.

3.      Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich zusätzliche Mittel vom Land über den Finanzausgleich (Auswirkungen durch das Sinken der Einwohnerzahl unter 100.000) der Stadt zufließen.

4.      Es muss sichergestellt sein, dass dieser Betrag zusätzlich zu den im Zukunftsvertrag festgelegten freiwilligen Leistungen gemäß Zukunftsvertrag gezahlt werden kann.

5.      Die Stadtverwaltung hat bis 31.10.2013 sicherzustellen, dass die unter Punkt 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt werden können.

6.      Der Stadtrat geht von der Zusage des Geschäftsführers der Hildesheim Marketing im Finanzausschuss aus, dass bei Finanzierungslücken für das Stadtjubiläum Einsparungen von Marketing getroffen werden können, sodass kein zusätzlicher Aufwand auf die Stadt zukommen kann.

 


Anlage/

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