Nach Wiedereintritt in die Sitzung stellte Herr Kretschmer den Antrag auf erneute Sitzungsunterbrechung. Einvernehmlich wurde die Ratssitzung von 20.20 - 20.35 Uhr unterbrochen.

Herr Göke teilte mit, dass zu diesem TOP ein geänderter Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung (Vorlage 13/236-1) sowie auf Antrag aller Fraktionen ein Änderungsantrag zu diesem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung vorlägen.

Herr Dr. Kumme referierte die Vorlage 13/236 mit dem geänderten Beschlussvorschlag aus der Vorlage 13/236-1.

Herr Hansen stellte den Änderungsantrag zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (siehe unter TOP 22.3) vor. Er hob das Gelingen, die Finanzierung des Stadtjubiläums auf sichere Beine zu stellen, positiv hervor.

Frau Dr. Möllring und Herr Wodsack konnten dem Änderungsantrag nicht im vollen Umfang mittragen. Sie lehnten die Kürzung um 50.000 € auf 350.000 € unter Punkt drei des Änderungsantrages ab. Die Verwaltung habe für das Jahr 2015 für 400.000 € einen Deckungsvorschlag unterbreitet. 50.000 € sei für Hildesheim Marketing viel Geld und eine entscheidende Kürzung.

Bezugnehmend auf Punkt 5 teilte Herr Lynack mit, dass sich die Verwaltung erfolgreich für eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen beim Land Niedersachsen eingesetzt habe. Diese mündliche Zusage des Innenministeriums habe er zwischenzeitlich erhalten.

Herr Kriegel stellte auf die Wichtigkeit einer klaren Finanzierungsgrundlage des Stadtjubiläums für Hildesheim Marketing ab. Dabei dürfte jedoch nicht vergessen werden, Hildesheim Marketing insgesamt kurzfristig auf eine vernünftige finanzielle Basis zu stellen.

Herr Spieth äußerte Zweifel an der Finanzierung. Daher seien Sicherungsmaßnahmen eingebaut worden. Die Absenkung der Zuschüsse um 50.000 € seien eher symbolisch zu verstehen.

Herr Kretschmer widersprach den Ausführungen von Herrn Spieth hinsichtlich der Symbolik. Die Absenkung sei für ihn keine Symbolik. Die Bevölkerung stelle sich die Frage, ob die Stadt sich das Jubiläum überhaupt leisten könne. Die Entscheidung ein Stadtjubiläum trotz der angespannten Finanzlage durchzuführen, müsse daher den Bürgern erklärt werden. Die Reduzierung des Zuschusses diene zur Verdeutlichung, dass bei der Realisierung des Ziels, Finanzierung des Stadtjubiläums, das andere Ziel, die Konsolidierung der städtischen Finanzen, nicht vergessen werde.

Frau Seefels warf die Frage auf, was bei einer Reduzierung des städtischen Zuschusses um 50.000 € mit den Drittmitteln passiere. Sollten diese dann ebenfalls abgesenkt werden, wäre dies eine fatale Kürzung um 150.000 €.

Herr Göke ließ zunächst über Punkt 3 des Änderungsantrages aller Fraktionen zum geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen und anschließend en-bloc über die Punkte 1+2 und 3-8 des Antrages (TOP 22.3).

Siehe Beschlussfassung unter TOP 22.3