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Auszug - Übernahme der Aufgabe Betreuungsgeld im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Lenz referierte die Sitzungsvorlage.
Beschluss:
Vorbehaltlich der Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise wird der Übernahme der Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Antragsverfahren auf Übertragung der Zuständigkeit auf die Stadt Hildesheim durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme
- Stadt Hildesheim
- -
- Markt 1
- -
- 31134 Hildesheim