Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen und ist teilweise zu 100 Prozent Mutter der Firmen. All diese Unternehmen sind aus verschiedenen Gründen eingerichtet und arbeiten eigenständig an ihrer Auftrags- bzw. Zielerfüllung. Einige städtische Töchter erwirtschaften Gewinne, andere müssen bezuschusst werden, damit Jahr für Jahr eine „schwarze Null“ erreicht werden kann. Zum Teil sind die Unternehmen wiederum an anderen Firmen beteiligt oder halten alle Anteile komplett.

Die Stadt benötigt ihre Beteiligungen unter anderem für die Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch um die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen attraktiv zu halten.

Da die Unternehmen in verschiedenen Aufgabenfeldern tätig sind, haben sie unterschiedliche Zielsetzungen und Voraussetzungen, mit denen sie konfrontiert sind. Dennoch hält es die CDU-Fraktion für erforderlich, dass sich die Beteiligungsunternehmen der Stadt in regelmäßigen Abständen treffen und erörtern, inwieweit sie sich gegenseitig helfen können. Kooperationen und Synergien können eintreten, wenn jedes Unternehmen seine speziellen Fähigkeiten einbringt und mit anderen Töchtern zusammenarbeitet. Dies ist eine Parallele zu dem Weg, der gleichzeitig zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim auf Verwaltungsebene beschritten wird.

Folgende Themenfelder hält die CDU-Fraktion in jedem Fall für diskussionswürdig:

?      Verwaltung allgemein

?      Personalverwaltung

?      Marketing

?      Controlling

?      Fuhrpark

?      Beschaffung

?      Weitere Dienstleistungen

Neben diesen Punkten sind weitere denkbar, es handelt sich also nicht um eine abschließende Liste.

Die Stadtverwaltung soll aufgefordert werden, einen Runden Tisch der städtischen Beteiligungen einzuberufen, der wenigstens zwei Mal im Jahr stattfinden soll. An dem Runden Tisch soll auch die Politik beteiligt werden.

Bei einem ersten Treffen sollten zunächst die Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Firmen erörtert werden. Ein Ziel sollte es dabei sein, dass sich die städtischen Tochterunternehmen gegenseitig unterstützen. Das muss nicht bedeuten, dass unentgeltliche Leistungen erbracht werden. Vielmehr kann es sich um Kooperationen, Vertragsabschlüsse usw. handeln. Unter Umständen können die Unternehmen bzw. die Stadt davon profitieren und Gelder für Aufträge können in der Stadt gehalten werden.

An den Treffen sollten mindestens folgende Unternehmen (einschließlich derer Töchter) teilnehmen: Gemeinnützige Baugesellschaft, Stadtwerke, Stadtentwässerung, Roemer- und Pelizaeus-Museum, Hildesheim Marketing, Flugplatz Hildesheim. Hier ist zumindest die Beteiligungssituation so, dass der städtische Anteil an der Beteiligung größer als 50 Prozent ist.

Beschlussvorschlag:

1.)      Die Stadt Hildesheim wird beauftragt, einen Runden Tisch der städtischen Beteiligungen einzurichten.

2.)      An dem Runden Tisch sollten mindestens folgende Unternehmen (einschließlich derer Töchter) teilnehmen: Gemeinnützige Baugesellschaft, Stadtwerke, Stadtentwässerung, Roemer- und Pelizaeus-Museum, Hildesheim Marketing, Flugplatz Hildesheim. Weitere Unternehmen können gern mit einbezogen werden.

3.)      Aus der Politik soll pro im Rat vertretener Fraktion ein Mitglied an dem Runden Tisch teilnehmen.

4.)      Der Runde Tisch soll mindestens zweimal pro Jahr tagen.

5.)      Das erste Treffen ist für das zweite Halbjahr 2013 anzusetzen.

6.)      Die Stadtverwaltung unterrichtet den Finanzausschuss in der jeweils auf den Termin des Runden Tisches folgenden Sitzung des Finanzausschuss über die Beratungen und Ergebnisse des Runden Tisches.

7.)      Folgende Themen sollen während des Runden Tisches hinsichtlich Kooperation usw. beraten werden: Verwaltung allgemein, Personalverwaltung, Marketing, Controlling, Fuhrpark, Beschaffung, weitere Dienstleistungen.

Anlage/n: