Sachverhalt:

In den Jahre 2013 bis 2015 plant die Stadt den Umbau zweier Blocks auf dem Gelände der ehemaligen Mackensen-Kaserne zu einem Verwaltungsstandort „Technisches Rathaus“.

Das Investitionsvolumen wird sich nach vorliegenden Projektunterlagen auf ca. 9,3 Mio. € belaufen. Die Finanzierung soll vollständig über Kommunalkredite erfolgen, soweit möglich sollen KfW-Darlehen in Anspruch genommen werden. Die Maßnahme ist im Haushalt 2013 ff. abgebildet.

Die Haushaltssatzung 2013 weist im § 2 eine vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 8.693.600 € aus. Der die ordentliche Tilgung übersteigende Kreditrahmen beläuft sich auf 3.865.000 €.

Dieser Kreditrahmen muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Kommunalaufsicht hat eine Genehmigung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt sich zur Einhaltung von bestimmten Rahmenbedingungen verpflichtet. Hierüber ist beabsichtigt eine Zielvereinbarung abzuschließen, die den Rahmen der künftigen Rückführung von Liquiditäts- und Kommunalkrediten regelt. Die Zielvereinbarung ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim stimmt dem Abschluss der beigefügten Zielvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen – vertreten durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport – und der Stadt Hildesheim zu.

Anlage/n:

1. Zielvereinbarung