Herr Göke stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Verwaltung beantrage die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP "Annahme einer Spende für die Grundschule Pfaffenstieg" (Vorlage 13/253). Im Falle der Erweiterung könne er unter TOP 27 (neu) platziert werden.

Zu TOP 13 „Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2014-2018" läge eine aktualisierte Fassung (Vorlage 13/127-2) vor.

Zu TOP 21 "Finanzierung Stadtjubiläum" läge ein Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe und der Gruppe der Ratsherren vor (Antrag 13/256).

Ebenso läge zu TOP 22 "Sportflächenentwicklungskonzept" ein Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe und der CDU-Fraktion vor (Antrag 13/250).

Der TOP 38 im nichtöffentlichen Teil werde zurückgezogen (Vorlage 13/244).

Herr Göke stellte mit diesen Änderungen und Ergänzungen die Tagesordnung fest.

Beschluss:

1. Die Tagesordnung wird um die Spendenvorlage 13/253 erweitert. Der Antrag wird als neuer TOP 27 behandelt, alle weiteren Punkte verschieben sich um einen Rang.

2. Die Vorlage 13/127-2 wird neu zu TOP 13.2

3. Der Änderungsantrag 13/256 wird neu zu TOP 21.1

4. Der Änderungsantrag 13/250 wird neu zu TOP 22.1

3. Der TOP 38 wird zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig