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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
Datum: Mi, 05.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:10 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.04.2024 (öffentlicher Teil)  
SI/118/23  
     
   
Ö 5  
Integriertes Quartierskonzept - "Güntherstraße"  
Enthält Anlagen
24/139  
Ö 6  
3. Änderung des Bebauungsplans HO 27 "Lübecker Straße", hier: Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
24/196  
Ö 7  
Bebauungsplan HN 294 "Langes Feld" und örtliche Bauvorschrift HN 294 "Langes Feld", hier: Satzungsbeschlüsse  
Enthält Anlagen
24/198  
Ö 8  
2. Änderung des Bebauungsplans DR 82.1 "Borsigstraße", hier: - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
24/200  
Ö 9  
2. Änderung des Bebauungsplan OS 285 "Wohnen an der St.-Godehard-Straße" - hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
Enthält Anlagen
24/212  
Ö 10  
2. Änderung des Bebauungsplans HW 55 "Nikolaistraße", hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
Enthält Anlagen
24/211  
Ö 11  
Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp  
Enthält Anlagen
24/084  
Ö 11.1  
Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp  
Enthält Anlagen
24/084-1  
Ö 11.2  
Änderungsantrag der Gruppe CDU / DIE UNABHÄNGIGEN / FDP und der SPD-Fraktion zur Vorlage 24/084: Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp  
24/242  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rahmenplan wird als Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Bauleitplanung und Entwicklung des Gebiets mit folgenden Vorgaben beschlossen:

 

  1. Die Stadt wird beauftragt zu prüfen, ob die Gründung einer Gesellschaft mit potenziellen Investoren möglich ist.

 

  1. Der Bebauungsplan und das Vermarktungskonzept werden so formuliert, dass von Investoren eigene Konzepte eingebracht werden können.

 

  1. Sollte sich das Konzept der Quartiersgaragen als nicht wirtschaftlich oder umsetzbar erweisen, wird die Verwaltung beauftragt, die Erschließung neu zu planen.

 

  1. Tiny Häuser werden nur geplant, wenn dafür Investorenbereitschaft und Marktchancen nachgewiesen werden können.

 

  1. Mindestens 25 % der gesamten Wohneinheiten werden dem sozialen Wohnungsbau zugeordnet. Diese sind auf alle „Inseln“ zu verteilen.

 

  1. Die Fläche für frei stehende Einfamilienhäuser (dazu zählen nicht Doppelhäuser, Reihenhäuser, Tiny Häuser) darf maximal 10 % der Gesamtfläche betragen.

 

  1. Im Bereich des Klingeltunnels wird ein neuer Pop-up Radweg eingerichtet. Dieser dient zur möglichst schnellen Entscheidungsfindung darüber, wie der Radverkehr dort in Zukunft gestaltet wird. Die neue Radverkehrsführung ist anschließend umgehend umzusetzen.

 

  1. Für den Fall, dass das aktuelle Verkehrsgutachten nicht von den mittlerweile 865 geplanten Wohneinheiten ausgeht, ist ein neues Gutachten mit angepassten Werten/Zahlen zu erstellen und dem Fachausschuss vorzulegen.

 

  1. Die Reihenfolge der Bauphasen wird dahingehend geändert, dass die Insel Wasserkampzentrum als zweites bebaut wird. Sollte dies aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich sein, muss ein neuer Beschluss gefasst werden.

 

  1. Der Wirtschaftsplan wird fortlaufend geprüft und angepasst und in den zuständigen Ausschüssen jährlich vor der Haushaltseinbringung berichtet.

 

Die notwendige weitere Ausarbeitung der Planungen für die Gebietsentwicklung wird veranlasst.

 

   
    05.06.2024 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
    Ö 11.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rahmenplan wird als Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Bauleitplanung und Entwicklung des Gebiets mit folgenden Vorgaben beschlossen:

 

1. Die Stadt wird beauftragt zu prüfen, ob die Gründung einer Gesellschaft mit potenziellen Investoren möglich ist.

 

2. Der Bebauungsplan und das Vermarktungskonzept werden so formuliert, dass von Investoren eigene Konzepte eingebracht werden können.

 

3. Sollte sich das Konzept der Quartiersgaragen als nicht wirtschaftlich oder umsetzbar erweisen, wird die Verwaltung beauftragt, die Erschließung neu zu planen.

 

4. Tiny Häuser werden nur geplant, wenn dafür Investorenbereitschaft und Marktchancen nachgewiesen werden können.

 

5. Mindestens 25 % der gesamten Wohneinheiten werden dem sozialen Wohnungsbau zugeordnet. Diese sind auf alle „Inseln" zu verteilen.

 

6. Die Fläche für freistehende Einfamilienhäuser (dazu zählen nicht Doppelhäuser, Reihenhäuser, Tiny Häuser) darf maximal 10 % der Gesamtfläche betragen.

 

7. Im Bereich des Klingeltunnels wird ein neuer Pop-up Radweg eingerichtet. Dieser dient zur möglichst schnellen Entscheidungsfindung darüber, wie der Radverkehr dort in Zukunft gestaltet wird. Die neue Radverkehrsführung ist anschließend umgehend umzusetzen.

 

8. Für den Fall, dass das aktuelle Verkehrsgutachten nicht von den mittlerweile 865 geplanten Wohneinheiten ausgeht, ist ein neues Gutachten mit angepassten Werten/Zahlen zu erstellen und dem Fachausschuss vorzulegen.

 

9. Die Reihenfolge der Bauphasen wird dahingehend geändert, dass die Insel Wasserkampzentrum als zweites bebaut wird. Sollte dies aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich sein, muss ein neuer Beschluss gefasst werden.

 

10. Der Wirtschaftsplan wird fortlaufend geprüft und angepasst und in den zuständigen Ausschüssen jährlich vor der Haushaltseinbringung berichtet.

 

Die notwendige weitere Ausarbeitung der Planungen für die Gebietsentwicklung wird veranlasst.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen

Ö 12  
Fortschreibung Nahverkehrsplan Hildesheim - Entwurf strategische Zielausrichtung und Information der Öffentlichkeit  
Enthält Anlagen
24/210  
Ö 13  
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI: Berufsschulen  
24/221  
Ö 14  
Auf Antrag der Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP: Hildesheimer Geburtenwald - Konkretisierung des Konzepts  
24/121  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Auf Antrag der Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP: Sachstandsbericht Dammstraße  
24/218  
Ö 16  
Auf Antrag des Ratsherrn Bettels: Erfüllung der Betreiberverantwortung für Schulen in der Trägerschaft der Stadt Hildesheim
24/153  
Ö 17  
Hinweisbeschilderung Partnerstädte  
Enthält Anlagen
24/130  
Ö 18  
Sachstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse  
Enthält Anlagen
24/185  
Ö 19  
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, hier: NKAG-Beiträge  
24/135  
Ö 20  
Mitteilungen      
Ö 21  
Berichte zu stadtentwicklungspolitisch wichtigen Projekten      
Ö 22  
Anfragen und Anregungen      
N 23     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.04.2024 (vertraulicher Teil)      
N 24     Mitteilungen      
N 25     Berichte zu stadtentwicklungspolitisch wichtigen Projekten      
N 26     Anfragen und Anregungen      
               

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