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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Wortbeiträge siehe TOP 11.
Beschluss:
Der Rahmenplan wird als Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Bauleitplanung und Entwicklung des Gebiets mit folgenden Vorgaben beschlossen:
1. Die Stadt wird beauftragt zu prüfen, ob die Gründung einer Gesellschaft mit potenziellen Investoren möglich ist.
2. Der Bebauungsplan und das Vermarktungskonzept werden so formuliert, dass von Investoren eigene Konzepte eingebracht werden können.
3. Sollte sich das Konzept der Quartiersgaragen als nicht wirtschaftlich oder umsetzbar erweisen, wird die Verwaltung beauftragt, die Erschließung neu zu planen.
4. Tiny Häuser werden nur geplant, wenn dafür Investorenbereitschaft und Marktchancen nachgewiesen werden können.
5. Mindestens 25 % der gesamten Wohneinheiten werden dem sozialen Wohnungsbau zugeordnet. Diese sind auf alle „Inseln" zu verteilen.
6. Die Fläche für freistehende Einfamilienhäuser (dazu zählen nicht Doppelhäuser, Reihenhäuser, Tiny Häuser) darf maximal 10 % der Gesamtfläche betragen.
7. Im Bereich des Klingeltunnels wird ein neuer Pop-up Radweg eingerichtet. Dieser dient zur möglichst schnellen Entscheidungsfindung darüber, wie der Radverkehr dort in Zukunft gestaltet wird. Die neue Radverkehrsführung ist anschließend umgehend umzusetzen.
8. Für den Fall, dass das aktuelle Verkehrsgutachten nicht von den mittlerweile 865 geplanten Wohneinheiten ausgeht, ist ein neues Gutachten mit angepassten Werten/Zahlen zu erstellen und dem Fachausschuss vorzulegen.
9. Die Reihenfolge der Bauphasen wird dahingehend geändert, dass die Insel Wasserkampzentrum als zweites bebaut wird. Sollte dies aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich sein, muss ein neuer Beschluss gefasst werden.
10. Der Wirtschaftsplan wird fortlaufend geprüft und angepasst und in den zuständigen Ausschüssen jährlich vor der Haushaltseinbringung berichtet.
Die notwendige weitere Ausarbeitung der Planungen für die Gebietsentwicklung wird veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen