Herr Münter referierte den Antrag.

Frau Rex referierte die sich im elektronischen Anhang befindliche Präsentation.

Herr Münter fragte, wer für das Reißen des Zeitplans verantwortlich sei.

Frau Döring antwortete, dass das Nennen eines Zeitplans immer mit Risiken behaftet sei und sie es deshalb für falsch halte, Verwaltungsmitarbeiter im Ausschuss zu zeitlichen Zusagen zu drängen. Es seien erneut kleine Brückensteine gefunden worden und die Gründungssituation für das Fundament sei nicht abschließend geklärt gewesen. Archäologische Funde und Untersuchungen würden diese Unsicherheit bei der Zeitplanung einfach mit sich bringen. Die Archäologie sei nun abgeschlossen, sodass die Bauvorhaben erstmals einen verbindlicheren Charakter bekomme. Es müsse aber weiterhin erst durch den Bauingenieur berechnet werden, welche Gründungsvariante infrage komme. Es werde in jedem Fall eine Variante priorisiert, welche keine weiteren archäologischen Untersuchungen auslöse. So sehr man sich eine schnelle Umsetzung auch wünsche, sei hier faktisch der Denkmalschutz zu berücksichtigen und dies könne nur so schnell umgesetzt werden, wie dies eben im Rahmen der Möglichkeiten leistbar sei. Sie wolle jedoch betonen, dass die Stadtverwaltung weiterhin eine möglichst zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahme verfolge.

Herr Dr. Eckardt merkte an, dass er die Kommunikation als schwierig und frustrierend empfinde. Von einem solch immensen Zuschlag beim Zeitplan sei nie, auch nur im Ansatz, die Rede gewesen. Zudem sei für ihn nicht ersichtlich, weshalb nicht nach Abschluss der Planungsphase am 24.06.2024 weitergebaut worden sei und es hier eine zusätzliche Verzögerung gegeben habe. Außerdem fragte er, wieso die SEHi noch Bauherrin sei, wenn der Kanalbau abgeschlossen und die Stadt aufhöre bei der SEHi anzuschreiben. Es müsse hier einmal klar herausgearbeitet werden, wie es zu einem so eklatanten Missverhältnis zwischen der Erwartungshaltung des Rates und der derzeitigen Situation kommen konnte, da von diesem Bauprojekt viele weitere Vorhaben abhängig seien. Außerdem fragte er, ob eine beschränkte Ausschreibung infrage kommen würde.

Frau Rex erwiderte, dass auch die ARGE Hermann Bettels Tief- und Straßenbau GmbH nicht die Kapazitäten gehabt habe, um direkt nach dem 24.06.2024 mit den weiteren Bauarbeiten zu beginnen. Auch das Unternehmen habe nicht mit einem solch langen Baueinsatz an der Brücke gerechnet. Auch der Betonbau müsse parat stehen, wobei die Teile im Betonwerk entsprechend vorgefertigt werden müssten. Das Einholen der Angebote sei in der Gesamtbetrachtung der Baustelle der geringste Zeitfaktor. Eine beschränkte Ausschreibung bringe einen Vorteil bei der zeitlichen Umsetzung, bedeute aber dementsprechend höhere finanzielle Aufwendungen. Man könne natürlich die Frage stellen, was der Stadt eine schnellere Umsetzung finanziell wert sei. Eine reguläre Ausschreibung bringe den Vorteil, dass die Preise im Wettbewerb entstehen würden und nicht nur ein Angebot abgefragt werde. Außerdem könne man sich so aktiv für eine Firma entscheiden.

Frau Döring ergänzte, dass es einen Vertrag mit der SEHi gebe, welche Veranlasser der Baustelle sei. Auf diesem Vertrag fuße die Tätigkeit der SEHi. Die Stadt bezahle die Umsetzung, da die Straße so wiederhergestellt werde, dass dieses Teilstück bei einer Sanierung der Dammstraße nicht mehr angefasst werden müsse. Natürlich sei die Stadt hier auch während des Bauprozesses als eine Art Straßenbaulastträger involviert und unterstütze die SEHi beispielsweise bei Anträgen. Dennoch handele es sich um eine Baustelle der SEHi. Die Stadt habe natürlich ein großes Interesse daran, dass die Straße wieder geöffnet werde. Der Eindruck sei falsch, dass es hier eine große Baupause gegeben habe. Es habe parallel zu den archäologischen Arbeiten bereits Prüfungen gegeben und es sei ein großer Erfolg, eine Maßnahme gefunden zu haben, welche keiner weiteren Archäologie bedürfe. Wie genau die Brücke statisch aufgebaut sei, habe sich erst mit den letzten Arbeiten vor Schließung der Baugrube ergeben. Auch die SEHi müsse rechtlich sauber arbeiten und auch das müsse man respektieren.

Herr Körber fragte, ob es nicht vielleicht doch möglich sei, eine kleine Querung mit Metallbohlen zu schaffen und im Zweifel ein Schild aufzustellen, dass das Betreten auf eigene Gefahr stattfinde.

Herr Parlak fragte, wie hoch die Wertgrenze und die geschätzten Kosten bei der beschränkten Ausschreibung seien. Außerdem fragte er, ob erneut ausgeschrieben werden müsse, oder der Auftrag um jeden Preis erteilt werde, wenn trotz Anfrage bei den Firmen kein echter Wettbewerb stattfinde.

Frau Döring antwortete, dass es nicht möglich sei, eine Querung einzurichten, da die Brücke noch nicht geschützt sei. Bezüglich der Ausschreibungsdetails müsse eine Anfrage bei der SEHi gestellt werden. Bei einem marktüblichen Angebot, werde man den Auftrag auch dann vergeben, wenn es nur einen Bewerber gebe. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass die Vergabe reibungslos ablaufe.

Frau Rex ergänzte, dass das Material nicht tragfähig sei und auch suboptimal mit Nässe reagiere. Deshalb wolle man hier auch keine Platten oder ähnliches als provisorische Querung installieren. Ein Weg müsse immer verkehrssicher sein.

Die Vorlage wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.