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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
Datum: Mi, 25.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:43 - 22:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Sir Hans Adolf Krebs
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2.OG, Raum 206

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.09.2013 (öffentlicher Teil)  
SI/590/12  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Sanierungsprogramm Stadtumbau West ? Oststadt, Sanierung der Straße nördliche Steingrube und der südlichen Katharinenstraße  
Enthält Anlagen
13/369  
Ö 6  
Sanierungsprogramm Stadtumbau West - Oststadt, Sanierung der Frei- und Spielanlage nördliche Steingrube  
Enthält Anlagen
13/370  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Präsentation zur Umgestaltung des Hauptbahnhofes  
13/360  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Vorstellung des Bauvorhabens Große Venedig 16 a      
Ö 9  
Sachstand Erbauvertrag HTC Rot-Weiß      
Ö 9.1  
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Verlängerung des Erbbauvertrages mit HTC Rot-Weiß  
13/398  
Ö 9.2  
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Verlängerung des Pachtvertrages mit HTC Rot-Weiß ? Ergänzung  
13/398-1  
Ö 10  
8. Änderung Bebauungsplan DR 119 "Für das Gebiet Müggelsee, Güldenfeld und Scharlake" - Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
13/285  
Ö 11  
3. Änderung des Bebauungsplans IZ 197 E "Schratwanne" - Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
13/309  
Ö 12  
1. Änderung des Bebauungsplans HO 78A "Im westlichen Sauteichsfeld" - Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
Enthält Anlagen
13/402  
Ö 13  
1. Änderung des Bebauungsplans HO 27 "Samelsonplatz" - Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
Enthält Anlagen
13/403  
Ö 14  
Erlass der Haushaltssatzung 2013, beschlossene Änderungsanträge des Rates hier: 13/094, Nr. 35, Produkt 57301 Bauhof: Zeitnahe Räumung der städtischen Radwege bei Schnee und Eis  
13/338  
Ö 15  
Torffreie Produkte auf kommunalen Flächen  
13/341  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Torf oder Torfmischprodukte werden in Hildesheim durch die Stadtverwaltung nicht mehr verwendet. Balkonkästen, Kübelpflanzen und andere Gefäß- und Topfpflanzen werden in torffreien handelsüblichen Erden oder Kompost angepflanzt. Die Regelung betrifft auch durch Fremdfirmen im Auftrag der Stadt verwendete Materialien.

 

  1. Die Verwendung von Torf- oder torfartigen Produkten auf städtischen Friedhöfen und Grünflächen ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine entsprechende Regelung wird im Rahmen einer Änderung der Friedhofssatzung eingearbeitet.

 

  1. In Kleingartenanlagen, die durch die Stadtverwaltung bzw. den Bezirksverband verpachtet werden, sollen keine Torf- oder Torfmischprodukte eingesetzt werden. Dazu wird die Gartenordnung entsprechend geändert.

 

  1. Der Einsatz von Torf-Rauch auf dem Stadtgebiet der Stadt Hildesheim zur Herstellung von Nahrungs- bzw. Lebensmitteln ist nicht erwünscht.

 

  1. Die Verbrennung von Torf zu Heizzwecken ist auf dem Stadtgebiet der Stadt Hildesheim unerwünscht.

 

   
    25.09.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
    Ö 15 - geändert beschlossen
   

geänderter Beschluss:

 

1.              Torf oder Torfmischprodukte werden in Hildesheim durch die Stadtverwaltung nicht mehr verwendet. Balkonkästen, Kübelpflanzen und andere Gefäß- und Topfpflanzen werden in torffreien handelsüblichen Erden oder Kompost angepflanzt. Die Regelung betrifft auch durch Fremdfirmen im Auftrag der Stadt verwendete Materialien.

 

2.              Die Verwendung von Torf- oder torfartigen Produkten auf städtischen Friedhöfen und Grünflächen ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine entsprechende Regelung wird im Rahmen einer Änderung der Friedhofssatzung eingearbeitet.

 

3.              In Kleingartenanlagen, die durch die Stadtverwaltung bzw. den Bezirksverband verpachtet werden, sollen keine Torf- oder Torfmischprodukte eingesetzt werden. Dazu wird die Gartenordnung entsprechend geändert.

 

4.              Der Einsatz von Torf-Rauch auf dem Stadtgebiet der Stadt Hildesheim zur Herstellung von Nahrungs- bzw. Lebensmitteln ist unzulässig.

 

5.              Die Verbrennung von Torf zu Heizzwecken ist auf dem Stadtgebiet der Stadt Hildesheim unzulässig.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

   
    30.09.2013 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1.              Torf oder Torfmischprodukte werden in Hildesheim durch die Stadtverwaltung nicht mehr verwendet. Balkonkästen, Kübelpflanzen und andere Gefäß- und Topfpflanzen werden in torffreien handelsüblichen Erden oder Kompost angepflanzt. Die Regelung betrifft auch durch Fremdfirmen im Auftrag der Stadt verwendete Materialien.

 

2.              Die Verwendung von Torf- oder torfartigen Produkten auf städtischen Friedhöfen und Grünflächen ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine entsprechende Regelung wird im Rahmen einer Änderung der Friedhofssatzung eingearbeitet.

 

3.              In Kleingartenanlagen, die durch die Stadtverwaltung bzw. den Bezirksverband verpachtet werden, sollen keine Torf- oder Torfmischprodukte eingesetzt werden. Dazu wird die Gartenordnung entsprechend geändert.

 

4.              Der Einsatz von Torf-Rauch auf dem Stadtgebiet der Stadt Hildesheim zur Herstellung von Nahrungs- bzw. Lebensmitteln ist nicht erwünscht.

 

5.              Die Verbrennung von Torf zu Heizzwecken ist auf dem Stadtgebiet der Stadt Hildesheim unerwünscht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich bei 1 Enthaltung

Ö 16  
Markierung von Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf dem Hohnsen  
Enthält Anlagen
13/333  
Ö 17  
Neuaufstellung Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Hildesheim hier: Stellungnahme der Stadt Hildesheim  
Enthält Anlagen
13/383  
Ö 18  
Straßenrechtliche Teileinziehung zu einer Fußgängerzone hier: Arnekenstraße  
Enthält Anlagen
13/334  
Ö 19  
Bericht über die Bewältigung des diesjährigen Hochwassers im Stadtgebiet      
Ö 20  
Auf Antrag der Fraktion Die Unabhängigen: Prüfung zum Weiterbetrieb des Parkplatzes Altstädter Stobenstraße  
Enthält Anlagen
13/372  
Ö 21  
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Situation der Bernwardstraße  
13/376  
Ö 22  
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bavenstedter Hauptstraße  
13/401  
Ö 23  
Bericht über laufende Stadtplanungsprojekte      
Ö 24  
Mitteilungen      
Ö 25  
Anfragen und Anregungen      
N 26     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.09.2013 (vertraulicher Teil)      
N 27     Bericht über laufende Stadtplanungsprojekte      
N 28     Mitteilungen      
N 29     Anfragen und Anregungen      
               

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