Frau Dr. Möllring erläuterte den Antrag.

Herr Dr. Brummer erklärte, dass die bestehende Beschlusslage vorsehe, dass keine 30er-Zonen eingerichtet werden könnten, wo Stadtbusverkehr stattfinde.

Frau Kick stellte klar, das für die Einrichtung einer 30er-Zone eine besondere Gefahrenlage vorliegen müsse. Dieses sei bei der Polizei abgefragt worden, es sei kein Unfallschwerpunkt festgestellt.

Herr Hoffmann ergänzte, dass es Unterschiede zwischen einer Tempo 30-Zone und einer streckenbezogene Reduzierung auf 30 km/h gebe. Er sagte eine Prüfung, ob es seine streckenbezogene Reduzierung geben könne, zu.

Die Vorlage wurde zurückgestellt.