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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Datum: Mo, 02.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 04.11.2013 (öffentlicher Teil)  
SI/644/13  
     
   
Ö 5  
Nachtragshaushalt 2013  
Enthält Anlagen
13/505  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Haushalt 2014      
Ö 7  
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
13/445  
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 hier: Änderungsvorlage  
Enthält Anlagen
13/445-1  
Ö 8  
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Stellenbesetzungsliste  
13/516  
Ö 9  
Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Einstellung eines Dipl-Ing. - Fachrichtung Stadt- und Regionalplanung, Raumplanung, Architektur mit Schwerpunkt Städtebau oder vergleichbar im Fachbereich Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauaufsicht  
13/521  
Ö 9.1  
Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Verlängerung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe  
13/548  
Ö 9.2  
Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Einstellung einer Sachbearbeiterin/ eines Sachbearbeiters für Repräsentationsangelegenheiten im Büro des Oberbürgermeisters  
13/546  
Ö 10  
Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung der Stadt zur Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)  
Enthält Anlagen
13/523  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum fortzuschreibenden Finanzvertrag wird dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben

 

a) der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

b) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

c) nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Leistungen für Bildung und Teilhabe)

 

zugestimmt.

   
    02.12.2013 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum fortzuschreibenden Finanzvertrag wird dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben

 

a) der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

b) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

c) nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Leistungen für Bildung und Teilhabe)

 

zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

   
    03.12.2013 - Jugend- und Sozialausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum fortzuschreibenden Finanzvertrag wird dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben

 

a) der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

b) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

c) nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Leistungen für Bildung und Teilhabe)

 

zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

   
    04.12.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 13 - zurückgestellt
   

Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

 

   
    11.12.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum fortzuschreibenden Finanzvertrag wird dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben

 

a) der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

b) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

c) nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Leistungen für Bildung und Teilhabe)

 

zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

   
    16.12.2013 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum fortzuschreibenden Finanzvertrag wird dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben

a) der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

b) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

c) nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Leistungen für Bildung und Teilhabe)

zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Ö 11  
Änderung der Entwässerungsgebührensatzung sowie der Gebührensatzung für die dezentrale Abwasserbeseitigungssatzung der Stadtentwässerung Hildesheim AöR (SEHi)  
Enthält Anlagen
13/512  
Ö 12  
Neu-Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Innerste und Kupferstrang  
Enthält Anlagen
13/470  
Ö 13  
Zustimmung zur Übernahme der Regelungen des Kauf- und Abtretungsvertrages zwischen der Stadt Hildesheim und der Städtischen Klinikum Hildesheim GmbH sowie der RHÖN-KLINIKUM AG durch HELIOS Klinikum GmbH  
Enthält Anlagen
13/525  
Ö 14  
Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte  
Enthält Anlagen
13/536  
Ö 15  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE UNABHÄNGIGEN, sowie der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel:Veränderungen im Personalsektor auf Grund des Verlustes des Großstadt-Status  
13/415  
Ö 16  
Organisationsveränderungen      
Ö 17  
Mitteilungen      
Ö 18  
Anfragen und Anregungen      
N 19     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 04.11.2013 (vertraulicher Teil)      
N 20     Personalie      
N 21     Personalien      
N 22     Mitteilungen      
N 23     Anfragen und Anregungen      
               

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