Herr Hammer stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er informierte darüber, dass es weitere Vorlagen gebe, für welche eine Erweiterung der Tagesordnung nötig sei.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um die folgenden Vorlagen erweitert:

Vorlage: 13/548 - Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Verlängerung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe als Tagesordnungspunkt 9.1, Vorlage: 13/546 - Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Einstellung einer Sachbearbeiterin/ eines Sachbearbeiters für Repräsentationsangelegenheiten im Büro des Oberbürgermeisters als Tagesordnungspunkt 9.2 und Vorlage: 13/536 - Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte als Tagesordnungspunkt 14.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig