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Auszug - Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung der Stadt zur Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)  

 Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 02.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
13/523 Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung der Stadt zur Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Möhle, Ulf
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Senioren Bearbeiter/-in: Dorn, Dennis
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum fortzuschreibenden Finanzvertrag wird dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben

 

a) der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

b) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

c) nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Leistungen für Bildung und Teilhabe)

 

zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

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