Frau Vespermann erläuterte die Vorlage und wies darauf hin, dass die Änderung der Besoldungsgruppe - aufgrund des Zensusergebnisses - des Hauptverwaltungsbeamten und der anderen Wahlbeamten, in diese Vorlage eingearbeitet sei. Dieses sei durch einen entsprechenden Beschluss des Landes zur Kommunalbesoldungsverordnung vom 19.11. allerdings wieder rückgängig zu machen. Die Korrektur werde alsbald in den Stellenplan eingearbeitet werden. Ausführungen zur Stellenbewertung finden sich elektronisch in der Anlage.

Herr Köhn fragte, was es mit den neun ausgewiesenen Anwärterstellen im Bereich der Feuerwehr auf sich habe und bat um Informationen.

Frau Behrens erklärte, dass aus rechtlicher Sicht keine Abbildung dieser Stellen im Stellenplan notwendig sei. Sie wies darauf hin, dass eine Besetzung der Stellen mit ausgebildeten Fachkräften nicht möglich sei.

Herr Schmitz sagte, dass von den neun Stellen nur acht besetzt werden.

Herr Kittel fragte, ob es sich um die Stellen handele, welche seinerzeit mit der Vorlage 13/216 eingebracht seien und hinsichtlich der Erhöhung des Personalkostendeckels abgelehnt worden sei.

Frau Behrens bejahte dies und teilte mit, dass die Finanzierung aus nicht besetzten Feuerwehrstellen erfolge. Der Mindestbestand an Feuerwehrpersonal sei nicht erfüllt.

Herr Hammer fasste zusammen, dass durch Beschluss der Vorlagen 13/445 und 13/445-1 eine Anhebung des Personalkostendeckels um 120.000,00 € passiere, welches durch Ablehnen der Vorlage 13/216 seitens der Politik vermieden werden sollte.

Frau Behrens erläuterte, dass der Stellenplan notwendige Stellen in der Verwaltung abbilde. Die Personalkosten seien davon unabhängig zu betrachten, sie basieren nicht auf dem Stellenplan.

Herr Schmitz sagte, dass zum jetzigen Zeitpunkt 7 Versetzungsanträge vorlägen und sehr voraussichtlich weitere folgen würden. Perspektivisch gesehen sei es nicht das Problem, das Personal zu bezahlen, sondern gar kein Personal mehr zu haben.

Herr Köhn merkte an, dass eine Notwendigkeit und Begründung von Feuerwehrstellen sicher dem Brandschutzbedarfsplan entnommen werden könne. Er vermisse einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema in dieser Sitzung.

Frau Behrens sagte, dass die verantwortliche Aufgabe des Brandschutzes vorhanden sei, auch ohne das der Brandschutzbedarfsplan vorläge. Zum jetzigen Zeitpunkt ließe sich festhalten, dass zur Wahrnehmung des Brandschutzes Ressourcen benötigt werden.

Herr Ranke erinnerte, dass die Politik nach Ankündigung des Brandschutzbedarfsplanes die Meinung vertreten habe, dass über Stellen bei der Feuerwehr erst nach Vorlage dessen, entschieden werde.

Herr Schmitz sagte, dass er es in der letzten Sitzung erwähnt habe, dass die Projektgruppe den Brandschutzbedarfsplan fertig gestellt habe. Inzwischen sei dieser dem Oberbürgermeister vorgelegt worden. Der Oberbürgermeister habe entschieden, dass der Brandschutzbedarfsplan dem Rat nicht vorgelegt werde, dieses sei die aktuelle Information dazu.

Er erläuterte erneut das Problem und die große personaltechnische Sorge, um die Aufgaben erfüllen zu können.

Herr Hollenbach gab seinem Unmut Worte und fasste zusammen, dass von den ehrenamtlichen Politikern, sprich dem Stadtrat immer mal wieder Entscheidungen kurzfristig und mit wenigen Informationen gefordert seien und so der Politik immer wieder ein "schwarzer Peter" zugeschoben werde. Anhand von Beispielen zeigte er auf, dass sich Situationen ergeben haben, in der eine schnelle Entscheidung nötig war, in diesem Falle hieße das, bei Ablehnung aufgrund mangelnder Informationen, sich gegen die Kollegen der Berufsfeuerwehr zu entscheiden. Warum halte die Verwaltung der Politik den Brandschutzbedarfsplan vor.

Frau Behrens erwiderte, dass der Brandschutzbedarfsplan deswegen vom Oberbürgermeister noch nicht in die politische Beratung gebracht würde, weil bezüglich der absehbaren Dimensionen der Auswirkungen zuvor eine Kenntnisnahme durch seinen Nachfolger erfolgen solle.

Herr Kittel fragte, warum immer das Datum 01.01.2014 für das Inkrafttreten des Stellenplan gewählt sei, obwohl es verschiedene Vorlagen gebe, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellt worden seien.

Frau Vespermann antwortete, dass der Stellenplan immer zu einem Stichtag erstellt werde und dieser sei immer der 01.01. des Folgejahres.

Herr Ranke merkte an, dass er ein Organigramm mit Abbildung wie viele Leute in den einzelnen Bereichen beschäftigt seien wünschenswert finde.

Frau Behrens sagte, dass sie eine Tabelle zur Verfügung stellen würde, aus der die Zahl der Mitarbeiter in den einzelnen Fachbereichen, unterteilt nach Beamten und Beschäftigten ohne die Auszubildenden hervorginge (nichtöffentlich, elektronisch in der Anlage).

Beschluss:

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig