Beschluss:

Der Vorlage 22/041 wird zugestimmt.

Folgende Ziele und Prüfaufträge werden zusätzlich in die weitere Planung zum Marienburger Platz aufgenommen:

1. Die Rampe für Menschen mit Handicap ist mit  einer möglichst  geringen Steigung unter den gesetzlich vorgeschriebenen 6% zu planen und zu bauen. Die Breite sollte für  mögliche Begegnungsverkehre ausreichend breit gestaltet sein.

2. Vor Beschluss der Satzung sind die verkehrstechnischen Fragen zur Nutzung der Treuburger Straße als Shared Space incl. der Tiefgaragenausfahrt ausführlich zu prüfen und dem Ortsrat und Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

3. Dazu zählt auch eine einzuplanende fußgängerfreundliche Querungszone zwischen den Bushaltestellen auf der Marienburger Straße.

4. Die Gefahren, die durch das Rückwärtsfahren des Zulieferverkehrs für den Lebensmittelmarkt für Fußgänger ausgehen und mögliche Alternativen sind zu prüfen und im Ortsrat und Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

5. Vor dem Beschluss einer Satzung sind verbindliche Regelungen zur Versorgung der Anwohnenden mit den vorhandenen Waren und Dienstleistungen für die Zeit der Bautätigkeiten zu suchen und vorzustellen.

6. Die Sperrung eines Teils des Marienburger Platzes für Durchgangsverkehre sowie Parknutzer auf der Marktfläche  für die Zeit des Wochenmarktes ist verbindlich zu klären und rechtlich abzusichern.

7. Eine mögliche Reduzierung der Parkplätze auf dem Marienburger Platz ist zu prüfen.

8. Eine Reduzierung der räumlichen Massivität und der Geschossigkeit der Wohnhäuser wird gefordert.

9. Die Aufenthaltsqualität des Platzes durch z.B. Sitztreppen, Pflanzen, Spielgeräte etc. ist zu erhöhen und in einem Städtebaulichen Vertrag abzusichern.

10. Die bisher ausgewiesenen Stellplätze für Bewohner*innen und Kund*innen in der Tiefgarage erscheinen als zu gering. Die Zahl ist zu überprüfen und die Prüfung dem Ausschuss mitzuteilen.

11. Die Rückseite des Gebäudes hin zur Universität hat in den bisher vorgelegten Planungen einen starken Riegelcharakter zwischen Uni und Gebäude. Transparentere Formen und Fassadenbegrünung sind gewünscht und sind zu prüfen.

12. Die Ausweisung von bezahlbaren Wohnraum gemäß des Beschlusses Nr. 19/170 vom 27.06.2019 („Eine Quote für geförderten / preiswerten Wohnraum mit entsprechenden Belegungs- und Mietpreisbindungen für größere Wohnbaugebiete ab ca. 20 Wohneinheiten wird für jedes neue Baugebiet / Bauvorhaben zu Beginn des Verfahrens festgelegt und Bestand­teil der entsprechenden Bauleitplanverfahren (sog. „Flexiquote" mit einer Orientierungs­größe von 20 % gefördertem Wohnraum")).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen