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Sachverhalt:
Im Herbst 2020 wurde durch den Antrag 20/248 folgendes beschlossen: “Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe in der oben genannten Zusammensetzung einzurichten und in dieser Arbeitsgruppe nach Lösungsansätzen für die geschilderte Parkproblematik zu suchen. Die Umsetzung erfolgt in dem bewährten dreistufigen Verfahren aus Bestandsaufnahme, Diskussion von Lösungsansätzen und Entscheidung beim dritten Treffen der Arbeitsgruppe“.
Für den ursprünglichen Antrag des Ortsrates Marienburger Höhe/Galgenberg aus dem Herbst 2020 haben sich mittlerweile die Rahmenbedingungen geändert. So wurde im Sommer 2021 das Projekt „Mobilitätskonzept Hildesheimer Süden“ an das Büro LK Argus, aus Kassel, vergeben. Zum Projekt laufen parallel verschiedene Öffentlichkeitsbeteiligungen zum Thema Mobilität. Es wird in enger Zusammenarbeit mit der Universität durchgeführt. Die Formate der Öffentlichkeits- sowie der Anwohnerinnen- und Anwohnerbeteiligung entsprechen genau dem Wesen des Antrages. Durch die Zusammenarbeit mit der Universität, im Rahmen des Konzeptes, kann sogar auf konkrete Maßnahmenbearbeitung in einem Gesamtkontext hingearbeitet werden. Eine spätere Mobilitätsstation kann bei der Problembewältigung wirksam sein.
In der Zeit vom 15.11.2021 bis zum 06.12.2021 hat die erste Öffentlichkeits- sowie Anwohnerinnen- und Anwohnerbeteiligung stattgefunden. In verschiedenen Dialogen konnten Hinweise zum Thema Verkehr und auch zum Thema Parken rund um die Universität gegeben werden. Insgesamt haben 709 Personen das Angebot genutzt. Im Verlauf des Projektes wird es eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung zu den konkreten Umsetzungsschritten geben.
Im Projekt ist es außerdem vorgesehen, dass es einen Projektbeirat geben wird, der sich u.a. aus Mitgliedern der Politik zusammensetzt und wichtige Inhalte und Meilensteine diskutiert. Der erste Projektbeirat soll am 31.01.2022 zusammenkommen. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Formate ist die gewünschte Arbeitsgruppe nicht mehr notwendig.
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