Frau Goertz referierte den Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei und der CDU-Fraktion.

Herr Eggers ergänzte, dass es ebenso darum ginge, dass E-Roller nicht überall abgestellt werden könnten, da diese teilweise andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer behindere. Teilweise würden nicht nur die Gehwege blockiert, wodurch keine Kinderwagen oder Rollatoren mehr den Gehweg überqueren könnten, sondern auch die Straßen selbst.

Herr Hirbod sagte hierzu, dass es viele Überlegungen zu der Thematik geben würde. Mehrere Anbietende würden bspw. ein Foto des Abstellortes fordern oder eine Vergünstigung anbieten, wenn die oder der Nutzende den Roller auf einer Parkfläche abstelle. Die Nutzung der E-Roller lebe jedoch von dem Free-Flow-Prinzip, welches nicht unterbunden werden sollte, da diese moderne Fortbewegungsmethode - gerade im Hinblick auf die nicht schnell zu erreichende Attraktivitätssteigerung des ÖPNV - gefördert werden müsste.

Frau Goertz ergänzte zu Herrn Hirbod, dass die Fortbewegungsart ein modernes Stadtbild widerspiegeln würde.

Beschluss:

1. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit den Anbietern ein Parkzonenkonzept für E-Roller. Besonders zu berücksichtigen sind dabei Verkehrsknotenpunkte, der ÖPNV und die Quartiersstruktur.

2. Bei dieser Konzepterstellung sind auch die Erfahrungen von bestehenden Parkzonen oder ähnlichen Konzepten in anderen Städten wie zum Beispiel Hamburg-Mitte und Altona, Köln, München und Stockholm einzubinden.

3. Es erfolgt eine Einbindung des Konzeptes in Smart-City.

4. Unsachgemäßes Abstellen mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden wird konsequent vom Stadtordnungsdienst im Rahmen der Möglichkeiten geahndet.

5. Der Fachausschuss ist fortlaufend über den Sachstand der Entwicklung des Konzeptes zu informieren.

6. Das Konzept soll dem Fachausschuss spätestens im September vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig