Herr Münter äußerte, dass sich der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt aufgrund von massiven Bedenken gegen die Vorlage ausgesprochen hätte. Den Wegfall der Parkplätze sehe er kritisch, ebenso könnten Radfahrende bereits jetzt gut zur Bahnhofsallee gelangen.

Frau Dr. Weber sagte, dass die SPD-Fraktion ebenso Bedenken hätte, gerade im Hinblick auf den Wegfall der Parkplätze, weshalb sie bittet die Vorlage zunächst als behandelt in die Fraktionen zu verweisen.

Herr Räbiger sagte, dass der Rat ein Radverkehrskonzept beschlossen hätte, worunter auf Seite 44 stehe „Die Innenstadtanbindung beispielsweise über die Wallstraße soll im Rahmen

einer weiteren Untersuchung geprüft werden. Es ist sicherzustellen, dass an den Zuwegungen ausreichend Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr vorgesehen werden und die Anschlüsse an die Innenstadt/Fußgängerzone verkehrssicher in beiden Richtungen befahrbar sind" (Vorlage 18/102). Diese Einbringung sei durch die Politik in das Radverkehrskonzept eingeflossen, um eine Innenstadtanbindung sicherzustellen. Damals sei bereits klar gewesen, dass hierdurch Parkplätze wegfallen würden, welche jedoch durch die seitdem hinzugekommenen Parkplätze in der Osterstraße kompensiert wurden.

Frau Döring antwortete, dass die Zufahrt von der Osterstraße zur Kaiserstraße, in der Kombination mit den Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern, für die Autofahrenden undurchsichtig sei. Die Verkehrskommission hätte dies bestätigt. Durch die Maßnahme wäre daher ein beidseitiger Radverkehr auf der Wallstraße möglich sowie eine Entlastung des Verkehrs gegeben.

Herr Hauck ergänzte, dass bzgl. des Lieferverkehrs die gleiche Regelung wie in der Osterstraße gelten soll, sprich ein eingeschränktes Halteverbot mit Ladezone.

Herr Münter äußerte, dass auch die Einnahmeverluste durch den Wegfall der Parkplätze bedacht werden müssten. Er kritisierte zudem, dass der beidseitige Radverkehr in der weiteren Wallstraße in Richtung Almsstraße bei gleiche Breite möglich sei.

Frau Dr. Weber fragte nach den Planungen am Rosenhagen, da hierdurch ebenfalls ca. 20 Stellplätze wegfallen würden.

Frau Döring antwortete, dass die Thematik im Rahmen des Parkraumkonzeptes noch vertieft werden müsste. Hierbei würden auch die Einnahmen beäugt werden, welche ebenso wichtig wären.

Anmerkung zum Protokoll:

Die Einnahmen der letzten drei Jahre durch die Parkflächennutzung am Rosenhagen sind der elektronischen Anlage zu entnehmen.

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.