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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Datum: Mi, 04.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: KreisSportBund Hildesheim e.V
Ort: 31137 Hildesheim, Jahnstraße 52

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.10.2020 (öffentlicher Teil)  
SI/078/19  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Erster Erfahrungsbericht Stadtordnungsdienst - Stadtstreife -      
Ö 6  
Interkommunale Zusammenarbeit: Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Waffengesetz (WaffG) und Sprengstoffgesetz (SprenG)
Enthält Anlagen
20/326  
Ö 7  
Haushalt 2021/22      
Ö 8  
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021
Enthält Anlagen
20/312  
Ö 9  
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
20/313  
Ö 10  
Städtebauförderprogramm "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" - Stadtteilsportplatz Nordstadt - Anpassung des Förderantrags  
Enthält Anlagen
20/331  
Ö 11  
Übergang des Welcome Centers Region Hildesheim zur Stadt Hildesheim  
20/348  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Geschäftsbereich "Welcome Center Region Hildesheim" wird bei der Hildesheim Marketing GmbH aufgelöst und an die Stadt Hildesheim übertragen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Hildesheim Marketing GmbH hieraus keine finanziellen Nachteile entstehen. Die Stadt Hildesheim trägt insbesondere Sorge dafür, dass die Abrechnung der Fördermittel dergestalt erfolgt, dass das Welcome Center für seine Laufzeit vom 01.08.2019 bis zum 31.12.2020 auskömmlich finanziert ist.

 

2. Der Haushalt 2021/22 der Stadt Hildesheim wird um die entsprechend notwendigen Beträge im Rahmen der Änderungsliste ergänzt.

 

3. Das vorhandene Personal des Welcome Centers Region Hildesheim wird von der Stadt Hildesheim übernommen. Die Mitarbeiterinnen erhalten neue, befristete Verträge vom 01.01.2021 zum 30.06.2022 bei der Stadt Hildesheim. Im Stellenplan 2021 werden befristete Stellen im Umfang von 3,14 VZÄ geschaffen. Das Personalkostenbudget wird um die erforderlichen Personalkosten von ca. 230.000,- € im Jahr 2021 erhöht.

 

4. Das Inventar und sämtliche Rechte des Welcome Centers Region Hildesheim werden auf die Stadt Hildesheim per Kaufvertrag zum Verkehrswert übertragen.

 

5. Die notwendigen Verträge werden durch die Stadt Hildesheim mit den Vertragspartnern neu abgeschlossen oder per Kostenerstattung gegenüber der Hildesheim Marketing GmbH dort fortgeführt.

 

6. Die durch das Welcome Center Region Hildesheim erhobenen Daten werden, nach Information und Zustimmung der natürlichen/juristischen Person an die Stadt Hildesheim datenschutzrechtskonform übertragen.

 

7. Ab dem 01.01.2021 wird eine neue Lenkungsgruppe bei der Stadt Hildesheim mit gleicher Besetzung des bisherigen Beirats gegründet.

 

   
    04.11.2020 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 11 - zurückgestellt
   

 

 

   
    11.11.2020 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

   
    16.11.2020 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

geänderter Beschluss:

 

1. Der Geschäftsbereich "Welcome Center Region Hildesheim" wird bei der Hildesheim Marketing GmbH aufgelöst und an die Stadt Hildesheim übertragen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Hildesheim Marketing GmbH hieraus keine finanziellen Nachteile entstehen. Die Stadt Hildesheim trägt insbesondere Sorge dafür, dass die Abrechnung der Fördermittel dergestalt erfolgt, dass das Welcome Center für seine Laufzeit vom 01.08.2019 bis zum 31.12.2020 auskömmlich finanziert ist.

 

2. Der Haushalt 2021/22 der Stadt Hildesheim wird um die entsprechend notwendigen Beträge im Rahmen der Änderungsliste ergänzt.

 

3. Das vorhandene Personal des Welcome Centers Region Hildesheim wird von der Stadt Hildesheim übernommen. Die Mitarbeiterinnen erhalten neue, befristete Verträge vom 01.01.2021 zum 30.06.2022 bei der Stadt Hildesheim. Im Stellenplan 2021 werden befristete Stellen im Umfang von 3,14 VZÄ geschaffen. Das Personalkostenbudget wird um die erforderlichen Personalkosten von ca. 230.000,- € 216.600,- € im Jahr 2021 erhöht.

 

4. Das Inventar und sämtliche Rechte des Welcome Centers Region Hildesheim werden auf die Stadt Hildesheim per Kaufvertrag zum Verkehrswert übertragen.

 

5. Die notwendigen Verträge werden durch die Stadt Hildesheim mit den Vertragspartnern neu abgeschlossen oder per Kostenerstattung gegenüber der Hildesheim Marketing GmbH dort fortgeführt.

 

6. Die durch das Welcome Center Region Hildesheim erhobenen Daten werden, nach Information und Zustimmung der natürlichen/juristischen Person an die Stadt Hildesheim datenschutzrechtskonform übertragen.

 

7. Ab dem 01.01.2021 wird eine neue Lenkungsgruppe bei der Stadt Hildesheim mit gleicher Besetzung des bisherigen Beirats gegründet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

   
    16.11.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 10 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 12  
Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der GHG Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Hildesheim-Giesen mbH; hier: Wirtschaftsplan 2021 und Prüfung Jahresabschluss 2020  
Enthält Anlagen
20/301  
Ö 13  
Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH; hier: Jahresabschluss 2019 und Wirtschaftsplan 2021  
Enthält Anlagen
20/302  
Ö 14  
Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH; hier: Jahresabschluss 2019 und Wirtschaftsplan 2021  
Enthält Anlagen
20/303  
Ö 15  
Vorbereitung einer ordentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld, hier: Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020  
Enthält Anlagen
20/329  
Ö 16  
Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH; hier: Über- und Unterkompensationsprüfung der Zuschüsse der Stadt Hildesheim an die Hildesheim Marketing GmbH für die Jahre 2018 und 2019  
20/319  
Ö 17  
Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH hier: Jahresabschluss 2019  
Enthält Anlagen
20/233  
Ö 17.1  
Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH; hier Jahresabschluss 2019 - Ergänzung  
Enthält Anlagen
20/337  
Ö 18  
Beihilfebericht der Geschäftsführung für die Betrauung der Hildesheim Marketing GmbH mit der Durchführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen  
Enthält Anlagen
20/345  
Ö 19  
Stadtentwässerung Hildesheim AöR (SEHi); hier: Jahresabschluss 2019  
Enthält Anlagen
20/306  
Ö 20  
2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
20/314  
Ö 21  
Sanierung der Sporthalle der Robert-Bosch-Gesamtschule - Teilnahme am Förderprogramm des Bundes  
Enthält Anlagen
20/347  
Ö 22  
Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der Notunterkünfte der Stadt Hildesheim
Enthält Anlagen
20/321  
Ö 23  
Mitteilungen      
Ö 24  
Anfragen und Anregungen      
N 25     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.10.2020 (vertraulicher Teil)      
N 26     Sachstandsaustausch mit dem Rechnungsprüfungsamt      
N 27     Verkauf eines Grundstücks      
N 28     Verkauf einer Teilfläche      
N 29     Verkauf einer Teilfläche      
N 30     Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen; hier: Bestellung einer Geschäftsführung für die Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH und Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH      
N 31     Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt      
N 32     Mitteilungen      
N 33     Anfragen und Anregungen      
               

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