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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kreutzkam präsentiert die Vorlage. Herr Münter fragt, wie eine Ausschreibung durchgeführt werden könne, ohne dass es dafür den notwendigen Beschluss gebe. Frau Kreutzkam sagt, dass alles mit dem OB abgesprochen sei. Aufgrund des Zeitdrucks sei die Ausschreibung zum 01.01.2021 unter dem Vorbehalt des Beschlusses und der Fördergelder erfolgt.
Auf Nachfrage von Herrn Lenz erklärt Herr Behnel, dass es sich hier um freiwillige Leistungen handele. Dies Kosten seine bei der Wirtschaftsförderung angesetzt, diese gingen in ein neues Projekt.
Herr Münter äußert, dass die Reihenfolge des Vorgehens falsch gewählt sei. Der Rat sollte die Verwaltung beauftragen. Die Unternehmerverbände seien größtenteils nicht mit dem Welcome Center einverstanden. Darüber hinaus sei die Vorbereitungszeit für den TOP zu kurz gewesen. Er könne von jetzt auf gleich keine Entscheidung treffen. Es sei nicht klar, ob es umstrukturiert werde und wie es im Haushalt abgebildet werde.
Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen. Herr Wodsack bittet darum, den TOP am 11.11.2020 noch einmal in den Ausschuss mit aufzunehmen und die Finanzströme des Welcome Centers darzustellen.