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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten

Bezeichnung:	Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
Gremium:	Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Datum:	Mo, 10.06.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:30	Anlass:	Sitzung
Raum:	Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort:	31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung
Ö 2		Einwohnerfragestunde
Ö 3		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 22.04.2013 (öffentlicher Teil)	SI/576/12

Ö 5		Personalkostenbudget hier: Einstellung von neun Brandmeister-Anwärterinnen und -Anwärtern in das Beamtenverhältnis auf Widerruf	13/216
Ö 6		Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Einstellung eines stellvertretenden Leiters der Berufsfeuerwehr	13/219
Ö 7		Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Befristete Einstellung einer Küchenhilfe für das Goethegymnasium	13/197
Ö 8		Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Einstellung einer Küchenhilfe für die Kindertagesstätte "Pusteblume"	13/201
Ö 9		Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Unbefristete Einstellung einer stellvertretenden Leitung für die Kindertagesstätte "Himmelsthürchen"	13/204
Ö 10		Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Einstellung einer Vertretungskraft im Büro des Oberbürgermeisters im Aufgabenbereich Pressestelle	13/205
Ö 11		Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Einstellung einer/eines Beschäftigten zur CAD-Bearbeitung im Fachbereich Stadtplanung und Stadtentwicklung	13/214
Ö 12		Ausnahme vom Einstellungsstopp hier: Einstellung einer/eines Stadtplanerin/Stadtplaners im Fachbereich Stadtplanung und Stadtentwicklung	13/215
Ö 13		Ausnahme vom Einstellungsstopp Hier: Externe Einstellung einer Prüferin/ eines Prüfers für das RPA	13/218
Ö 14		Ernennung des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters	13/217
Ö 15		Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2014 - 2018	13/127
Ö 15.1		Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2014 - 2018 hier: Ergänzung der Vorschlagsliste	13/127-1
Ö 16		Übernahme der Aufgabe Betreuungsgeld im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)	13/198
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Vorbehaltlich der Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise wird der Übernahme der Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Antragsverfahren auf Übertragung der Zuständigkeit auf die Stadt Hildesheim durchzuführen.

	05.06.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
	Ö 6 - geändert beschlossen
	Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Betreuungsgeldgesetz inklusive des Elternzeitgesetzes beim Landkreis angesiedelt wird und dort auch die Auszahlung vorgenommen wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig

	10.06.2013 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
	Ö 16 - zur Kenntnis genommen
	Beschluss: Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

	19.06.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
	Ö 11 - zur Kenntnis genommen
	Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

	24.06.2013 - Rat der Stadt Hildesheim
	Ö 16 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Vorbehaltlich der Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise wird der Übernahme der Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Antragsverfahren auf Übertragung der Zuständigkeit auf die Stadt Hildesheim durchzuführen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme
Ö 17		Auf Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen: IuK Konzept ? Zusammenführung Stadt und Landkreis Hildesheim	13/191
Ö 18		Organisationsveränderungen
Ö 19		Mitteilungen
Ö 20		Anfragen und Anregungen
N 21		Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 22.04.2013 (vertraulicher Teil)
N 22		Ausnahme vom Einstellungsstopp
N 23		Personalie
N 23.1		Personalie
N 23.2		Personalien
N 23.3		Personalie
N 24		Mitteilungen
N 25		Anfragen und Anregungen

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