Frau Kuhne referierte die Vorlage. Durch das Opt-Out-Modell verändere sich der Personalbedarf der Feuerwehr gravierend. Aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Prognose, dass sich die Tatsache , dass es nicht genügend Personal gäbe, perspektivisch nicht verändere, solle deshalb nun wieder ausgebildet werden.

Herr Kittel fragte, warum diese Vorlage erst so kurzfristig zur Verfügung stünde, die Zeit sich mit dem Inhalt ausführlich zu befassen sei gering. Zudem fragte er, wie viele Stellen bei der Feuerwehr noch zu besetzen seien.

Herr Müller antwortete, dass es momentan drei Abgänge zu anderen Dienststellen gäbe, eine Stelle sei aus gesundheitlichen Gründen lange unbesetzt und für fünf Stellen konnten bisher keine Nachfolger gefunden werden.

Herr Schmitz bestätigte, dass momentan sechs Stellen unbesetzt seien und das es sich demnächst um acht Stellen handele.

Herr Kittel fragte, ob die Stellenbegründung im Brandschutzbedarfsplan zu finden sei. Durch Ausbildung können die Stellen besetzt werden, ihm sei der grundsätzliche Personalbedarf der Feuerwehr nicht klar ersichtlich. Er befürworte es, wenn künftige Vorlagen eine deutliche Bedarfsausweisung beinhielten.

Herr Köhn merkte an, dass es ohne Brandschutzbedarfsplan ein unbekanntes Terrain sei, für das eine Entscheidung gefordert werde. Er lehne es ab, über dieses Thema unter diesen Voraussetzungen zu entscheiden.

Herr Kriegel fragte, ob es Ausbildungsinteressenten gäbe und wie die zu erwartende Bewerberlage sei, eventuell könne durch entsprechende Vorbildung die Ausbildungszeit verkürzt werden.

Herr Schmitz antwortete, dass diese Frage schwierig zu beantworten sei, da das Ausbildungssystem grade umgestellt werde. Es ließe sich aber berichten, dass alle Bewerber eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können und soweit er das richtig in Erinnerung habe, sogar zwei Rettungsassistenten dabei wären.

Frau Kuhne sagte, dass es sich um ein akutes Personalproblem bei der Feuerwehr handele, mit welchem der Brandschutzbedarfsplan nichts zu tun habe.

Herr Köhn ärgerte sich, dass die Politik durch eine bereits erfolgte Ausschreibung vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Herr Busche erläuterte, dass er die Vorgehensweise der Verwaltung nicht verstünde, warum Personal eingestellt werde, ohne im Vorfeld die Finanzierung zu klären.

Herr Ranke erklärte sich entsetzt darüber, wie mit der Politik umgegangen werde. Er habe so etwas in seiner Laufbahn noch nicht erlebt. Er befürworte eine Ablehnung der Vorlage.

Herr Bartels gab zu bedenken, dass es sehr positiv sei, dass die Feuerwehr wieder ausbilde. Es seien unter den Bewerbern auch viele Hildesheimer für die es perspektivisch wahrscheinlich sei, keinen Dienststellenwechsel vornehmen zu wollen. Er schlug den Kompromiss vor, die Ausbildung im Hinblick auf die frei werdenden Stellen zu befürworten, aber dennoch zwei Stellen freizuhalten, bis der Brandschutzbedarfsplan vorgelegt werden könne.

Herr Kittel fragte, warum die neun Ausbildungsstellen nicht mit den fünf freien Stellen finanziert werden können.

Herr Müller antwortete, dass die Finanzierung der fünf ursprünglich beschlossenen Stellen, in dieser Vorlage nachgeholt werde.

Herr Ranke gab zu bedenken, dass damals beschlossen wurde, dass der Personalkostendeckel nicht angehoben werde und nun solle eine Erhöhung von 200.000 € bewilligt werden. Zum Überblick solle der Brandschutzbedarfsplan abgewartet werden.

Herr Müller sagte, dass der Bedarf in der Vergangenheit mehrfach vorgestellt worden sei, die fünf Stellen wurden ohne Deckelung seinerzeit befürwortet, infolge dessen waren die Stellen nicht finanziert.

Herr Kriegel berichtete, dass der Rat am 17.12.2012 den Beschluss gefasst habe, dass die Stellen erwirtschaftet werden sollen.

Herr Ranke fasste zusammen, dass es seitens der Verwaltung keinerlei Aufklärung im Vorfeld gegeben habe, dass der zeitliche Ablauf, Ausschreibung - Bewerbergespräche - Aufklärung der Politik mit Klärung der finanziellen Aspekte, unglücklich sei. Es werde eine neue Vorlage diesbezüglich nach der Sommerpause erwartet, diese Vorlage sei abzulehnen.

Beschluss:

Die Vorlage wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig