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Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.09.2010 (öffentlicher Teil) | SI/134/10 | |||||
| Ö 4 | 2. Änderung der Satzung über die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B vom 19.12.1994 | 10/286 | |||||
| Ö 5 | 5. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hildesheim vom 20.11.1989 | 10/287 | |||||
| Ö 6 | 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Hildesheim vom 22.05.2006 | 10/288 | |||||
| Ö 7 | 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer vom 17.07.2006 | 10/289 | |||||
| Ö 8 | 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim | 10/343 | |||||
| Ö 9 | Sachstandsbericht zum Bußgeldverfahren gegen den Betreiber des "Viva-Cafes" am Kalenberger Graben | 10/386 | |||||
| Ö 10 | Spielplatznutzungssatzung | 10/372 | |||||
| Ö 11 | Gesamtkonzept - Kindertagesstättenbericht 2010 |  |
10/390 | ||||
| Ö 12 | Übertragung einer Teilaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII "ERZIEHUNGSBERATUNG" (§28 SGB VIII) von der Stadt Hildesheim auf den Landkreis Hildesheim. | 10/381 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Der Übertragung der Teilaufgabe Erziehungsberatung auf den Landkreis unter den in der Vorlage erläuterten Bedingungen und der Zweckvereinbarung wird zugestimmt.
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| 26.10.2010 - Jugendhilfe- und Sozialausschuss | |||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Beschlussvorschlag:
Der Übertragung der Teilaufgabe Erziehungsberatung auf den Landkreis unter den in der Vorlage erläuterten Bedingungen und der Zweckvereinbarung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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| 01.11.2010 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 12 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Übertragung der Teilaufgabe Erziehungsberatung auf den Landkreis unter den in der Vorlage erläuterten Bedingungen und der Zweckvereinbarung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis:
einstimmig |
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| 10.11.2010 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 7 - zurückgestellt | |||||||
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Die Vorlage wurde nicht abschließend beraten. Sie soll in der Sitzung des Finanzausschusses vom 24.11.2010 erneut behandelt werden und wird deshalb als unbehandelt in die Fraktionen verwiesen.
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| 24.11.2010 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Übertragung der Teilaufgabe Erziehungsberatung auf den Landkreis unter den in der Vorlage erläuterten Bedingungen und der Zweckvereinbarung wird zugestimmt unter der Voraussetzung dass bei den Grundlagen auf denen die Vereinbarung basiert ein fünfter Punkt eingefügt wird, der klar stellt, dass das gedeckelte Personalkostenbudget entsprechend um 220.000 € reduziert wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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| 13.12.2010 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||
| Ö 19 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Übertragung der Teilaufgabe Erziehungsberatung auf den Landkreis unter den in der Vorlage erläuterten Bedingungen und der Zweckvereinbarung wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass bei den Grundlagen, auf denen die Vereinbarung basiert, ein fünfter Punkt eingefügt wird, der klar stellt, dass das gedeckelte Personalkostenbudget entsprechend um 160.000 Euro reduziert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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| Ö 13 | Erlass von Satzungen über Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften durch die Stadtentwässerung Hildesheim AöR | 10/353 | |||||
| Ö 14 | Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Tagespflege | 10/271 | |||||
| Ö 15 | Stellenplan 2011 Vorgriff auf Stellenanhebung aufgrund Organisationsveränderungen im Fachbereich Gebäudemanagement | 10/336 | |||||
| Ö 16 | Outsourcing / Ausschreibung zur Vergabe der Gehalts- und Bezügeabrechnung | 10/380 | |||||
| Ö 17 | Flächenmanagement / Optimierung der Verwaltungsstandorte | 10/391 | |||||
| Ö 18 | Auf Antrag der Fraktion Bündnis!: Car-Sharing-Modelle für den städtischen Fuhrpark | 10/350 | |||||
| Ö 19 | Organisationsveränderungen | ||||||
| Ö 20 | Mitteilungen | ||||||
| Ö 21 | Anfragen und Anregungen | ||||||
| N 22 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 23 | (vertraulich) | ||||||
| N 24 | (vertraulich) | ||||||
| N 25 | (vertraulich) | ||||||
| N 26 | (vertraulich) | ||||||
| N 27 | (vertraulich) | ||||||
| N 28 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 29 | (nichtöffentlich) | ||||||
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