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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Wüstefeld referiert die Vorlage. Um diese Verordnung in der Öffentlichkeit mehr publik zu machen, schlägt Herr Hollenbach vor, einen Auszug der Verordnung den Tierarztpraxen zukommen zu lassen mit der Bitte, diese zur Bekanntmachung in der Praxis auszulegen. Ferner sollte über die öffentliche Presse auf die Verordnung verwiesen werden. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, dass die Verwaltung nach einem Zeitraum von 1 Jahr einen Sachstandsbericht über die Wirkungen der Änderung der Verordnung vorlegt.
Beschluss:
Der in der Anlage aufgeführte Text der 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim wird als Verordnung beschlossen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Wirkung dieser Änderung nach einem Jahr vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig.